Zollstreit mit Mexiko Trump twittert – Das Chaos ist perfekt
Kommen US-Strafzölle auf Waren aus Mexiko oder nicht? Die Regierung von Donald Trump sendet dazu widersprüchliche Signale. Via Twitter widersprach der US-Präsident seiner eigenen Pressesprecherin.
Hin und Her im Streit zwischen den USA und Mexiko: Nach einer Ankündigung der US-Regierung die geplanten Strafzölle gegen das Nachbarland am Montag in Kraft zu setzen, ruderte Donald Trump nur wenige Stunden später via Twitter zurück. Dabei vermengte Trump das Thema Migration allerdings erneut mit Handelsfragen.
Es gebe "gute Chancen", sich mit Mexiko auf einen Deal zur Abwendung von Zöllen einigen zu können. Dann müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump auf Twitter, als er sich an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland befand. Andernfalls würde er seine Drohung wahr machen und alle Importe aus Mexiko von Montag an mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent belegen.
Mexiko importiert ohnehin bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.
Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6.000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. Nun stellt Trump erstmals wirtschaftspolitische Bedingungen, die für die Abwendung der Zölle erfüllt werden müssten.
Sanders: Zölle gegen Mexiko treten in Kraft
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gegenüber Pressevertretern gesagt, die Position der USA habe sich nicht verändert, auch wenn bei Gesprächen mit Mexiko Fortschritte erzielt worden seien. Bislang sei der Stand weiterhin, dass die Zölle am Montag in Kraft treten, sagte sie vor Trumps Rückflug aus Irland nach Washington.
Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hatte laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) erklärt, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft."
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte der Staatschef am Freitag.
- Meinung: Trump und der große Rückzug Amerikas
US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.
Selbst viele Republikaner gegen die Strafzölle
Im US-Kongress regte sich zuletzt parteiübergreifend Widerstand gegen die geplanten Strafzölle gegen Mexiko. "Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln", sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in Washington. "Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen."
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es "nicht viel Unterstützung" dafür. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden." Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem "Missbrauch" der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: "Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen."
"Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht"
Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.
Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung "The Hill" bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.
Flüchtlingszahlen dreimal höher als 2018
Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.
Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.
"Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen."
Mexiko setzt auf langfristige Lösungen
Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.
- Auftritt zum Nationalfeiertag: Demokraten wollen Trumps Rede am 4. Juli verhindern
- Oberste US-Demokratin: Pelosi über Donald Trump: "Ich will ihn im Gefängnis sehen"
- Nach Gespräch mit Prinz Charles: Trump glaubt: Klima in den USA eines der saubersten der Welt
Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."
- Nachrichtenagentur dpa
