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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Trump und der Abtreibungsstreit Die Geister, die er rief
In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu.
In den USA ist ein Wettrennen um das härteste Abtreibungsrecht losgebrochen. Gleich drei Bundesstaaten erließen in der vergangenen Woche Gesetze, die das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch rigoros einschränken.
Am striktesten ist die Regelung im Südstaat Alabama: Hier unterzeichnete die republikanische Gouverneurin ein Gesetz, das Abtreibung nahezu komplett verbietet – selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Einem Arzt, der dennoch einen Abbruch vornimmt, drohen 10 bis 99 Jahre Gefängnis. Verabschiedet wurde das Gesetz unter wildem Protest und Geschrei im Senatssaal.
Vergewaltigung und Inzest sind kein "Notfall"
Alabama machte damit international Schlagzeilen, doch steht der Bundesstaat nicht allein. Eine Handvoll Staaten hat sogenannte "Fötus-Herzschlag-Gesetze" verabschiedet, nach denen eine Abtreibung illegal wäre, sobald Ärzte einen Herzschlagton vernehmen. Am Freitag zog der Bundesstaat Missouri nach. Hier sollen Schwangerschaftsabbrüche ab der achten Woche strafbar sein. Ausnahme sind auch hier nur medizinische Notfälle – für Vergewaltigung oder Inzest gilt dies nicht.
All diese Gesetze verstoßen gegen geltendes Recht – und das mit voller Absicht.
Trumps Haltung: biegsam
Denn quer durch die USA wittern konservative Christen und die ihnen verbundenen Politiker Morgenluft. Sie wollen aus den Bundesstaaten heraus ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen, das bundesweit Abtreibungen erlaubt. Es ist evangelikalen Gruppen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Donald Trump hat ihnen nun einen Ausweg eröffnet, glauben sie.
Trumps Haltung im sensiblen Fall Abtreibung hat sich als biegsam erwiesen. Früher gab er an, dass die Entscheidung bei der Frau liegen solle. Doch als der Präsidentschaftswahlkampf losging, änderte er seine Meinung.
Als Kandidat versprach er, die Gerichte mit streng konservativen Richtern zu besetzen, die das ungeborene Leben schützen würden. Und er setzte es auch um: Binnen zwei Jahren nominierte seine Mannschaft zahlreiche erzkonservative Richter und vor allem zwei konservative Richter an den Supreme Court, die das Gleichgewicht am höchsten US-Gericht auf sehr lange Zeit nach rechts verschieben werden.
Todesstrafe bei Abtreibung? Dieses Gesetz fällt durch
Mit der heftig umkämpften Berufung des abtreibungskritischen Richters Brett Kavanaugh ist die Operation rechte Mehrheit geglückt. Kaum war Kavanaugh im Amt, begannen in Bundesstaaten Gesetzesinitiativen aus dem Boden zu sprießen.
In Texas scheiterte im April eine Vorlage, die die Todesstrafe für Frauen und Ärzte bei Abtreibungen ermöglicht hätte.
Das Kalkül hinter den Gesetzesvorschlägen: Die Initiatoren setzen darauf, dass gegen die Gesetze geklagt wird – und sich die Fälle bis an den Supreme Court hochschaukeln. Die neue konservative Mehrheit könne dann ein neues Grundsatzurteil fällen, das das Recht auf Abbruch eng beschneidet.
Trump will Ausnahmen beibehalten
Trump selbst gehen die extremen Gesetze offenbar zu weit: Am Sonntag widmete er dem Thema einen dreiteiligen Tweet, in dem er betonte, dass er weiterhin für Ausnahmen bei Vergewaltigung und Inzest sei. Zugleich erinnerte er daran, dass man mit dem Thema bei der Wahl 2020 gewinnen müsse.
Das zeigt, welch prägendes Thema der Abtreibungsstreit im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf werden dürfte. Die zahlreichen demokratischen Herausforderer stürzten sich sogleich auf das Thema, und auch unter der republikanischen Parteiführung kursiert die Befürchtung, dass die extrem strengen Gesetze Stimmen der Wählerinnen kosten könnten.
Das Thema Abtreibung ist seit Jahrzehnten eines, das die amerikanische Gesellschaft und Politik spaltet. Bislang verbrieft ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 das gesetzliche Recht auf Abtreibung. Es ist eines der wenigen Supreme-Court-Urteile, das die Amerikaner beim Namen kennen, es lautet "Roe v. Wade". Er gab Staaten lediglich die Möglichkeit, Regelungen aufzustellen, die das zweite und dritte Trimester der Schwangerschaft betreffen.
Wenn sich die Gegner der neuen Gesetze nun durch die Instanzen klagen, liegt es anschließend im Ermessen der obersten Richter, ob sie sich der Fälle annehmen werden oder nicht. Rechtsexperten sagen voraus, dass der Vorsitzende Richter John Roberts zögern werde, sich mit den Klagen zu beschäftigen. Ob das Kalkül der Abtreibungsgegner also aufgeht, ist noch offen.
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Eines haben sie zumindest erreicht: Das Thema dominiert wieder die innenpolitische Auseinandersetzung. Am heutigen Dienstag haben Bürgerrechts- und Frauenorganisationen zum landesweiten Protest gerufen.
