Neue Ära im Supreme Court Trumps größter Erfolg
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Donald Trump hat allen Grund zum Feiern: Sein Wunschkandidat Brett Kavanaugh wird die Balance am mächtigen Supreme Court ändern. Trump hat geschickt agiert – und seine Macht gefestigt.
Im Senat ist es muxmäuschenstill, als Vizepräsident Mike Pence das Votum verkündet. Kein Klatschen, kein Raunen, so will es das Protokoll. Doch dann steht eine Frau auf der Besuchertribüne auf und ruft so laut, dass es alle im Saal hören: "Das ist ein Schmutzfleck in der amerikanischen Geschichte! Versteht ihr das?!"
Dass hier soeben mit der Wahl von Brett Kavnaugh an den Supreme Court Geschichte geschrieben worden ist, versteht tatsächlich jeder: hier im Senat, unter den Demonstranten vor der Tür und draußen an den Bildschirmen.
Und was für Demokraten, ihre Anhänger und viele Millionen Frauen sicherlich ein Schandfleck ist, sieht der andere Teil der Nation als historische Glanzleistung. Donald Trump hat diesem Teil einen Herzenswunsch erfüllt: Er hat einen durch und durch Konservativen im Obersten Gericht platziert.
Versprechen eingelöst
Für Trump ist die Bestätigung seines Wunschrichters Brett Kavanaugh das Meisterstück seiner Amtszeit. Er hat den umstrittenen Kandidaten, trotz aller Begleitschäden, über die Ziellinie gehievt. Nach nicht einmal zwei Jahren hat der Präsident bereits zwei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen. Das ist eine Leistung, die neben dem Dauer-Chaos im Weißen Haus, neben Trumps zahlreichen Peinlichkeiten und Skandalen bleiben wird. Es wird einmal zu Trumps Erbe gehören.
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Der US-Präsident hat einen in den Ruhestand gegangenen, moderaten Richter, der oft das Zünglein an der Waage gab, gegen einen stramm konservativen Richter ersetzt. Es gibt jetzt auf absehbare Zeit eine rechte Mehrheit am Gericht, das zahlreiche Grundsatzentscheidungen für Amerikas Politik und Gesellschaft fällen wird.
Für seine konservativ-religiöse Wählerbasis hat sich damit die Stimme für Donald Trump im Jahr 2016 gelohnt. Sein Versprechen an die Evangelikalen lautete, frei formuliert, so: Vielleicht findet ihr mich als Person schrecklich, aber gebt mir Eure Stimme, denn ich werde Euch das geben, was ihr am meisten wollt: Ich setze Euch Leute auf die Richterbänke, die Religion und Recht auf Waffenbesitz sichern.
Das Versprechen ist eingelöst. Im vergangenen Jahr konnte er bereits den Erzkonservativen Neil Gorsuch an den Supreme Court bringen. Auf den Ebenen darunter hat Trumps Regierung Dutzende ähnlich gesinnte Richter ernannt – sie hat dabei auf fertige Kandidatenlisten des konservativen Rechtsvereins namens Federalist Society zurückgegriffen.
Krieg, Frieden, Kavanaugh
Wie wichtig die Personalie Kavanaugh war, hatte Trump von Anfang an begriffen. Schon als er seinen Kandidaten im Juli vorstellte, sagte er: "Neben Fragen von Krieg und Frieden, ist dies die wichtigste Entscheidung, die ein Präsident zu treffen hat."
Der Präsident überließ das Prozessmanagement den verbliebenen Profis in seinem Team. Rechtsberater Don McGahn, der sich aus dem Chaos im Weißen Haus verabschieden will, organisierte die Operation, sozusagen als letzten Dienst an Trump. Er richtete im Bürogebäude neben dem Weißen Haus einen "war room" ein mit einem Dutzend Anwälten, die den Kandidaten ins Ziel bringen sollten.
Trump schaltete sich nur ganz selten ein, vor allem in den vergangenen drei Wochen, als die Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe die Debatte um Kavanaugh dominierten.
Kavanaugh wiederum rettete seine Kandidatur, in dem er auf das Drehbuch Trumps zurückgriff: Er stritt die Vorwürfe kategorisch und wütend ab, attackierte stattdessen den politischen Gegner. So unglaubwürdig Kavanaughs Äußerungen auf Beobachter auch wirkten, es half, die Reihen zu schließen. Aus der Personalie wurde immer mehr ein "Wir gegen die".
Die Partei ist ihm treu ergeben
Das verdeutlicht, wie sehr Trumps Denke sich in der Partei durchgesetzt hat. Die Vorwürfe der Frauen gegen Kavanaugh wurden angehört, aber nicht ernstgenommen.
Trump kann sich auf die Abgeordneten der Republikaner verlassen. Aus zahlreichen innerparteilichen Gegnern sind Erfüllungsgehilfen geworden. Für ihn ist auch das ein Erfolg.
Der einst rebellische Senator Lindsey Graham aus South Carolina hat sich als Trump-Gehilfe neu erfunden. Sein kalkulierter Wutausbruch in der Anhörung Kavanaughs und seiner Anklägerin Christine Blasey Ford war es, der den Stimmungsumschwung in den eigenen Reihen zugunsten des Richters brachte.
Trumps Macht
Zuletzt hing das Schicksal Kavanaughs an den moderaten Senatoren, die jedoch allesamt zurück auf Linie fielen. Selbst die einzige Republikanerin, die mit Nein stimmen wollte, votierte letztlich nur noch mit abwesend. Trumps Zorn ist der Frau dennoch sicher.
Amerikas Gewaltenteilung sieht im Oktober 2018 jetzt so aus:
- Im Weißen Haus haben sämtliche kritische Geister das Weite gesucht, es gilt Trumps Wort.
- Im Kongress steht Trump die Mehrheitspartei, wenn es drauf ankommt, treu zur Seite.
- Und im Supreme Court hat mit Kavanaugh, der am Samstagabend noch rasch vereidigt wurde, nun eine stabile konservative Mehrheit das letzte Wort.
Zugegeben: Es ist unklar, wie lange das im Parlament so bleibt. Viele Beobachter rechnen damit, dass die Demokraten die Mehrheit in einer der beiden Kammern zurückerobern. Dann könnten sie Trump große Probleme in der Russland-Affäre und in anderen Skandalen bereiten. Die Schlagzeilen dazu wurden nur überdeckt vom Kavanaugh-Drama und werden schnell wieder auftauchen.
Aber die Frage, ob ein Präsident in der Russland-Untersuchung überhaupt zur Aussage gezwungen werden kann, muss voraussichtlich erst einmal der Supreme Court beantworten. Wie praktisch, dass Trump ihn zu seinen Gunsten umgebaut hat.
- Eigene Recherchen
- "Washington Post" zu Trumps Rolle im Verfahren (engl.)
