"Beneidenswertes" Konzept Trump stellt Einwanderungsplan vor – und lobt sich selbst
News folgenDonald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA beneiden werde. Die US-Demokraten sehen das allerdings nicht so.
Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert.
"Die größte Veränderung" sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Ein großer Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen. Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.
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Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.
Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem "total brillante" Menschen davon abhalten einzuwandern.
Demokraten unterstützen den Plan nicht
Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.
Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe.
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Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.
Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht und spricht von einem "nationalen Notstand". Seine harte Haltung in der Migrationspolitik stößt bei den oppositionellen Demokraten und bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
