Trump nennt ihn einen Scherz Report zur Russland-Affäre kommt Donnerstag – geschwärzt
Am Donnerstag ist es soweit: Nach zwei Jahren Ermittlungen soll der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre erscheinen. Donald Trump ärgert sich erneut. Macht ihn der Termin nervös?
Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden. US-Präsident Donald Trump ärgerte sich erneut darüber, dass es überhaupt Ermittlungen gab.
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März dem Justizministerium vorgelegt. Laut der von Justizminister Bill Barr zwei Tage danach veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass das Team von Donald Trump während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zugunsten des heutigen Präsidenten beeinflussen.
Zu der Frage, ob Trump später im Amt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller nach Darstellung Barrs nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.
Ergebnisse "besorgniserregend" für Trump
Die "New York Times" berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als dies der Minister beschrieben habe.
Bei Veröffentlichung des Berichts sollen laut Barr unter anderem solche Stellen geschwärzt werden, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht werden sollen demnach Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien.
Trump nannte den angekündigten Bericht in einer ersten Reaktion erneut einen Scherz. Seine angeblichen Verbindungen nach Russland seien eine Erfindung, schrieb er auf Twitter. Der Mueller-Report ("geschrieben von 18 verärgerten Demokraten", O-Ton Trump) hätte vielmehr jene Personen in den Fokus nehmen sollen, die seine Kampagne bespitzelt hätten.
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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen Muellers gegen die Wahlkampfmannschaft von Trump sind bislang sechs Personen angeklagt worden. Sie sollen betrogen und Steuern hinterzogen, den Kongress belogen und Schweigegelder an Personen gezahlt haben, die Trump hätten belasten können. Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Ex-Anwalt Michael Cohen sind bereits rechtskräftig verurteilt. Seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone droht das gleiche Schicksal.
- Nachrichtenagentur AFP
- Tweet von Donald Trump
