Vorwürfe wegen Wikileaks-Veröffentlichung Ex-Anwalt: Trump wusste von gestohlenen Mails
Ein brisantes Leak: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagt vor dem Kongress aus. In seinem vorab veröffentlichten Eingangsstatement macht er schwerwiegende Vorwürfe – und kündigt Belege an.
Auf seine Aussagen warten Beobachter in den USA besonders gespannt: Michael Cohen war lange Jahre Donald Trumps Anwalt, Berater und bekannt als sein Ausputzer ("Fixer"), der dafür sorgen musste, dass Trump mit zwielichtigen Aktionen durchkommt.
Heute sagt Cohen unter Eid vor dem Kongress aus. Er hat als Anwalt und langjähriger Berater potenziell Belastendes zu erzählen. Er will es tun, sagt er in seinem Eingangsstatement, das vom US-Nachrichtenportal "Politico" vorab in Gänze veröffentlicht wurde. Und er kündigt an, Beweise vorzulegen.
Konkrete Vorwürfe
Interessant sind die konkreten Vorwürfe, die Cohen macht:
- Trump habe gewusst, dass sein Wahlkampfberater Roger Stone mit Julian Assange von Wikileaks darüber im Austausch stand, dass Wikileaks gestohlene Mails der US-Demokraten veröffentlichen wolle. Trump habe gewusst, dass eine Veröffentlichung bevorstehe (Trump bestreitet das, obwohl er es öffentlich seinerzeit kaum verklausuliert angedeutet hatte).
- Trump habe noch während des Wahlkampfs über ein geplantes Hochhausprojekt in Moskau verhandelt, obwohl Trump versichert hatte, er habe keinerlei Geschäftsinteressen in Russland. Trump habe ihn auch persönlich mehrfach gefragt, wie es mit Russland laufe.
- Trump habe ihm das Schweigegeld an Stormy Daniels zurückgezahlt – er werde die Kopie eines Schecks vorlegen (Trump bestreitet eine Affäre und Schweigegeldzahlungen).
- Trump habe sein Vermögen übertrieben, um Kredite zu bekommen, und untertrieben, um Steuern zu sparen.
- Trump habe ihn angewiesen, seiner früheren Schule und Hochschule mit Klagen zu drohen, sollten die seine Noten herausgeben.
Sicher nicht strafrechtlich relevant, aber doch bemerkenswert sind andere Aussagen:
- Trump gebe sich privat noch weitaus rassistischer als in der Öffentlichkeit. Schwarze würden ihn nie wählen, habe Trump gesagt, weil sie zu dumm seien, notiert Cohen etwa.
- Trump habe ihn auch angewiesen, zu verschleiern, wie er seinerzeit verhindert hatte, zum Vietnamkrieg eingezogen zu werden.
- Trump habe nie Präsident werden, sondern nur seine Marke bekannter machen wollen. Er habe auch nie damit gerechnet, zu gewinnen. Dieses Argument könnte aber auch der Verschleierung dienen: Zusammenarbeit mit Russland, um die Wahl zu gewinnen, ergibt keinen Sinn, wenn Trump gar nicht gewinnen wollte. Wirklich schlüssig ist die Aussage auch deshalb nicht, weil Trump bereits mehrfach kandidiert oder eine Kandidatur erwogen hat. Cohen selbst hatte von einem Vertrauten 2015 eine Mail erhalten, in der dieser Mann, Felix Sater, schrieb: "Unser Junge kann US-Präsident werden und wir können es einfädeln".
Cohen gibt den reuigen Sünder
Cohens Statement ist stellenweise fast literarisch, offenkundig sehr bewusst geschrieben. Er gibt den reuigen Sünder und liebevollen Familienmensch und Freund, der sich so um Kinder von Freunden kümmert, wie um die eigenen.
"Ich werde ins Gefängnis gehen", schreibt er, er sei ab und an vom Ehrgeiz übermannt worden, und: "Ich schäme mich". Er schäme sich für seine Fehler, seine Schwäche, seine Bereitschaft, Trump zu unterstützen. "Ich schäme mich, weil ich weiß, was Mister Trump ist: Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Er ist ein Betrüger."
Er wisse, dass er unglaubwürdig sei, notiert Cohen da, deshalb wolle er Dokumente mitliefern. "Ich bereue all die Hilfe und Unterstützung, die ich ihm (Trump) auf dem Weg geboten habe".
Cohen wurde bereits verurteilt
Im vergangenen Frühjahr durchsuchten Ermittler Cohens Wohnung und stellten Geräte sicher. Im August bekannte sich Cohen vor Gericht wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und anderer Anklagepunkte schuldig. Im November bekannte sich Cohen zudem schuldig, den Kongress belogen zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau.
Später räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Projekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter. In dem Statement von Mittwoch erklärt Cohen, Trumps Anwälte hätten seine Falschaussage vor dem Kongress vorab gesehen und redigiert.
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Cohen war im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden und soll seine Strafe im Mai antreten. Trump und das Weiße Haus sind seit Monaten bemüht, Cohen als Lügner zu diskreditieren. Er steht bei der Anhörung vor dem Kongress unter Eid.
- Cohens vorbereitetes geplantes Eingangsstatement (Englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa