"Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung
US-Präsident Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu mobilisieren. Dagegen haben nun 16 Bundesstaaten Klage eingereicht.
Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko wächst. Eine Koalition von 16 US-Staaten, darunter Kalifornien, New York und New Mexiko, klagen gegen Trumps Notstandserklärung, mit denen er Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte.
"Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten, untergrabe die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.
Geld aus Verteidigungsressort
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.
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Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
Trump hat mit Klagen gerechnet
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
