Russland-Affäre US-Kongress geht Spionage-Vorwürfen gegen Trump nach
Nach einem Bericht zu FBI-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten schaltet sich das Repräsentantenhaus ein. Die Ermittler müssten vor Trumps "verwirrten Attacken" geschützt werden.
Das US-Repräsentantenhaus geht einem Zeitungsbericht der "New York Times" nach, in dem es heißt, das FBI habe im Jahr 2017 Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands eingeleitet. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, "um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Er verwies auf die ernste Natur der Anschuldigungen.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler vor den zunehmend "verwirrten Attacken" von Präsident Trump geschützt werden, sagte Nadler weiter. Es gebe keinen Grund, die Seriosität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln. Die oppositionellen Demokraten haben seit den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Es ging um Spionageabwehr und strafrechtlich Relevantes
Die "New York Times" hatte unter Berufung auf anonyme Quellen über Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI gegen den US-Präsidenten berichtet, die nach Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 eingeleitet worden seien. Dem Bericht zufolge zielten die Ermittlungen zugleich auf Spionageabwehr und auf mögliche strafrechtlich relevante Sachverhalte ab.
Bei der Spionageabwehr sei es darum gegangen zu klären, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, hieß es in dem Bericht. Strafrechtlich sei es um Comeys Entlassung gegangen. Zu den Ergebnissen der Ermittlungen machte die Zeitung keine Angaben. Für geheime Kontakte Trumps mit russischen Regierungsvertretern seien keine Beweise öffentlich gemacht worden.
Trump: Russland-Ermittlungen sind Hexenjagd
Trump hatte auf den Bericht mit einer wütenden Twitter-Tirade reagiert. Er habe eben in der "New York Times" gelesen, dass die "korrupten ehemaligen Leiter des FBI" eine Ermittlung gegen ihn eingeleitet hätten, schrieb Trump am Samstag. Dies sei grundlos und ohne Beweise geschehen.
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In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News wurde Trump am Samstag – Ortszeit – gefragt, ob er jemals für Russland gearbeitet habe. "Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin", antwortete der Präsident. Beim Lesen des "NYT"-Artikels werde klar, dass sie absolut nichts gefunden hätten.
- Bericht der "NYT": FBI soll gegen Trump ermittelt haben
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Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als Hexenjagd.
