Rubio: US-Außenminister fehlt bei Ukraine-Treffen

Newsblog zur US-Politik

US-Außenminister fehlt bei Ukraine-Treffen

Finden die USA und China einen Kompromiss im Handelsstreit? Das Schweizer Unternehmen Roche will Milliarden in den USA investieren. Alle Entwicklungen hier.

Trump: Entlassung von Fed-Chef Powell nicht geplant

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben trotz seiner jüngsten Kritik an Jerome Powell nicht vor, den Chef der US-Notenbank zu feuern. "Ich habe nicht die Absicht, ihn zu entlassen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus über Powell. Er würde es jedoch "gerne sehen", wenn dieser aktiver in Bezug auf eine Senkung der Zinsen vorgehen würde. Der Republikaner fordert bereits länger von Powell in zum Teil scharfen Worten einen Zinsschritt. Unter anderem nannte Trump ihn "Mr. Zu Spät". Zuletzt hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett eine Entlassung Powells nicht ausgeschlossen.

Trumps wiederholte Angriffe auf Powell haben in den vergangenen Handelstagen an den Märkten weltweit Unbehagen ausgelöst. Experten befürchten einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Wirtschaftsmacht USA, sollte die Unabhängigkeit der wohl wichtigsten Notenbank der Welt durch politische Einflussnahme beeinträchtigt werden. Powell selbst hat erklärt, dass eine Absetzung juristisch nicht zulässig wäre. Er hat zudem angekündigt, seinen Posten nicht räumen zu wollen. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Mitte April erklärte er, es gebe zwar Anzeichen für eine Verlangsamung der US-Wirtschaft. Allerdings sehe die Fed keinen dringenden Handlungsbedarf.

US-Gesandter Witkoff reist erneut nach Moskau

Die USA kündigen für diese Woche eine weitere Reise des US-Gesandten Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau mit Präsident Wladimir Putin an. US-Präsident Donald Trump habe im Tagesverlauf mit Witkoff gesprochen, erklärt Präsidentenamtssprecherin Karoline Leavitt. Zuvor meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Regierung, Witkoff werde in dieser Woche Moskau besuchen. Er hat bislang drei Treffen mit Putin geführt. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Richter: Regierung muss Vorgehen gegen Radio-Sender einstellen

Ein US-Bundesrichter ordnet ein Ende der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump an, staatlich unterstützte Sender wie Voice of America, Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks zu schließen. Der Kongress habe deren Übertragungen genehmigt und die Gelder bewilligt, um in anderen Ländern eine "genaue, objektive und umfassende" Nachrichtenquelle bereitzustellen, heißt es in der Entscheidung von Royce Lamberth. Dieser befasst sich mit sechs Klagen von betroffenen Mitarbeitern und Auftragnehmern der zuständigen Behörde USAGM. Die Regierung müsse nun alle notwendigen Schritte unternehmen, um Angestellte und Auftragnehmer wieder einzusetzen und die Sendungen fortzuführen. Eine Stellungnahme der Trump-Regierung liegt zunächst nicht vor.

Rubio nicht bei Beratungen über Frieden in der Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht an einem Treffen in London über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine teilnehmen. Dies habe "logistische" Gründe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce. Es solle keine Wertung des Treffens sein, sondern hänge mit Rubios Zeitplan zusammen. Nach ihren Worten wird der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teilnehmen. Unklar blieb, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen würde. Rubio hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) an einer Kabinettssitzung teilgenommen, bei dem es um den Kampf gegen antichristliche Voreingenommenheit ging.

Gastgeber des Treffens in London ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.

Gekürzte Mittel: WHO streicht Stellen

Die massiven Kürzungen bei US-Geldern haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Angaben ihres Chefs in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt und zwingen sie zu einem Stellenabbau. Der "plötzliche Rückgang bei den Einnahmen" habe die WHO mit einer großen Lücke zurückgelassen und "lässt uns keine andere Wahl, als den Umfang unserer Arbeit und die Zahl unserer Mitarbeiter zu reduzieren", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in einer Rede vor den Mitgliedstaaten.

"Die Weigerung der USA, ihre Beiträge für 2024 und 2025 zu zahlen, sowie die Kürzungen der offiziellen Entwicklungshilfe durch einige andere Länder" bedeuteten, dass die WHO sich im Zweijahreszeitraum 2026–27 einer Lücke zwischen 560 und 650 Millionen US-Dollar (zwischen rund 490 und 568 Millionen Euro) gegenübersehe, betonte Tedros.

Die WHO bereitet sich derzeit auf den angekündigten vollständigen Austritt der USA – ihr mit Abstand größter Geldgeber – im kommenden Januar vor. Die USA haben zudem praktisch alle Auslandshilfen, darunter umfangreiche Hilfen für Gesundheitsprojekte in aller Welt, eingefroren. Auch eine Reihe anderer Länder haben ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe gekürzt.

Angesichts der neuen Situation erwägt die WHO eine neue Organisationsstruktur, die Tedros den Mitarbeitern und Mitgliedstaaten vorstellte. Wie viele Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sagte Tedros nicht. Er erklärte jedoch, dass die größten Auswirkungen in der Zentrale der Organisation in Genf zu erwarten seien und dass mit einem Abbau in der Führungsetage begonnen werde. Es handele sich um "sehr schmerzhafte Entscheidungen für uns alle", sagte Tedros.

Berichte: US-Finanzminister erwartet Einigung mit China

US-Finanzminister Scott Bessent hat Medienberichten zufolge eine baldige Deeskalation im Zollstreit mit China in Aussicht gestellt. Bessent habe Investoren bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen gesagt, dass die Zölle auf dem derzeitigen Niveau nicht haltbar seien, berichtete unter anderem der US-Sender CNBC unter Berufung auf einen Teilnehmer. Mehr dazu lesen Sie hier.

Musk-Vertraute erhalten offenbar Zugriff auf hochsensible Daten

Vertreter der US-Effizienzbehörde Doge dürfen offenbar auf eine sensible Datensammlung des Justizministeriums zugreifen, die Informationen über Millionen von legalen und illegalen Einwanderern in den USA enthält. Das berichtet die "Washington Post". Kritiker warnen vor Risiken für US-Einwanderer. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mexiko will Werbespot der US-Regierung aus TV verbannen

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Lesen Sie hier mehr dazu.

Pharmariese plant Milliardeninvestition in USA

Angesichts der Unsicherheit über künftige US-Importzölle hat der Schweizer Pharmakonzern Roche eine Investition von 50 Milliarden Dollar (43,5 Milliarden Euro) in den USA angekündigt. Damit wolle Roche seine Produktionskapazitäten in den USA verstärken, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Markt für Roche, dem Weltmarktführer bei Krebsmedikamenten.

Roche folgt mit der Ankündigung seinem Konkurrenten Novartis: Erst vor wenigen Tagen hatte Novartis Investitionen von 23 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren in den USA angekündigt. Die Pharmabranche ist bislang von den hohen Importzöllen ausgenommen, die US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt verhängt hat. Das Handelsministerium leitete in der vergangenen Woche aber eine Untersuchung ein, die zu Importaufschlägen in dem Bereich führen könnte. Begründet wird dies mit der "nationalen Sicherheit" der USA.

Roche will vor allem bestehende Werke in den Bundesstaaten Kentucky, Indiana, New Jersey, Oregon und Kalifornien erweitern. Investiert werde zudem in Diagnostikprodukte, das sind etwa Krebs- oder Diabetes-Tests. Das Unternehmen rechnet mit insgesamt rund 12.000 neuen Jobs, wie es am Dienstag mitteilte. Roche erwarte, dass es nach Umsetzung der Investitionen mehr Medikamente aus den USA exportiert als dorthin importiert. Die Pharmasparte von Roche macht mehr als die Hälfte ihres Umsatzes in den USA. 2024 waren es 24,8 Milliarden Schweizer Franken (26,5 Milliarden Euro). Mit Diagnostikprodukten machte Roche im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Schweizer Franken Umsatz in Nordamerika, das war fast ein Drittel.