Noch immer Stillstand Haushaltssperre – längster "Shutdown" der US-Geschichte
Der Stillstand bei den amerikanischen Bundesbehörden ist der längste, den es in den USA bisher gab. Grund ist der Streit um die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko.
Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt: Seit mehreren Wochen herrscht Stillstand in vielen Teilen der Regierung. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.
Die gegenwärtige Situation wurde ausgelöst durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar – etwa 4,9 Milliarden Euro – die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht.
Trump denkt über Ausrufung des Notstands nach
Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. Mehr als die Hälfte von ihnen muss nun ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen wurden in den Zwangsurlaub geschickt.
In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand deklarieren, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er Abstand von dieser Drohung. Die Ausrufung des Notstands wäre für ihn zwar eine leichte Lösung, aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte der Präsident in Washington.
- Nachrichtenagentur AFP
