Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Trump droht Migranten mit 15.000 US-Soldaten
Donald Trump schürt im Wahlkampf die Angst vor Migranten, die sich derzeit auf dem Weg Richtung USA befinden. Die Streitkräfte an der Grenze sollen massiv verstärkt werden. Von Panikmache will Trump aber nichts wissen.
US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. "Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen." Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5.200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2.100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Trump bestreitet Panikmache – liefert aber keine Beweise
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: "Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema."
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3.500 Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2.000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.
Mattis: Kein Wahlkampf-Trick
US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es keine Tricks.
Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis zum Ende der Woche 5.200 Soldaten entsandt werden sollen.
Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung.
Mehr Soldaten als im Kampf gegen den IS
Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das nach offiziellen Zahlen des Ministeriums mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14.000 US-Soldaten. Im Irak sind es etwa 5.200, in Syrien 2.000.
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Trump hatte schon während des Wahlkampfes 2016 Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Der Präsident setzt darauf, dass das seine Kernanhänger auch diesmal mobilisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview kündigte er eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Nach seinem Willen sollen Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner damit Bauchschmerzen.
- Nachrichtenagentur dpa
