Nach Bestätigung im Senat Kavanaugh als Supreme-Court-Richter vereidigt
Bis zuletzt gab es erbitterten Protest. Doch der US-Senat hat sich für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Brett Kavanaugh gehört nun zum höchsten Gericht der USA.
Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald Trump einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag (Ortszeit) trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend eingeschworen. Der Senat stimmte mit knapper Mehrheit von 50 zu 48 für Kavanaugh. Der 53-Jährige kann an dem mächtigen Gericht nun die Gesetzgebung mitprägen.
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Trump reagierte erfreut: "Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten", schrieb auf Twitter. Der Yale-Absolvent Kavanaugh wird nun Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Das Oberste Gericht, in dem die Konservativen nun in Überzahl sind, entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Die Republikaner kontrollieren zudem beide Kammern des US-Kongresses.
Drei Frauen werfen ihm Missbrauch vor
Kavanaugh war zuletzt extrem unter Druck geraten, nachdem seine Ernennung bis Mitte September eigentlich sicher schien. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen.
Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Kavanaugh wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Das verhinderte aber nicht, dass eine landesweite Debatte über seine Ernennung ausbrach. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde um eine Woche verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten den Bericht als unvollständig und zu hastig erstellt.
Proteste gegen Kavanaugh
Noch direkt vor der Abstimmung mussten Sicherheitskräfte Demonstranten aus dem Senat bringen, die auf der Zuschauertribüne lautstark gegen Kavanaugh protestierten. Vor dem US-Kongress demonstrierten am Samstag rund 2000 Menschen, die meisten von ihnen Frauen, und riefen Parolen gegen Kavanaugh. Etwa 150 von ihnen drangen trotz Absperrungen auf die Treppe des Kapitols vor. Sie wurden von der Polizei festgenommen. Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration gegen Kavanaugh.
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Schon in den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Protesten und Festnahmen gekommen. Trump warf den Demonstranten mehrfach vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. „Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an“, schrieb er auf Twitter. „Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.“ Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte US-Präsident Trump keine Belege.
Wer profitiert langfristig von dem Streit?
Trump und seine Republikaner können die Abstimmung einen Monat vor der Kongresswahl zunächst als Erfolg werten. Im Supreme Court wird die konservative Mehrheit wohl über Jahrzehnte hinweg zementiert. Die insgesamt neun Richter, die über die Auslegung der Verfassung entscheiden, bleiben in der Regel lebenslang im Amt.
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Doch die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch den erbitterten, wochenlangen Streit noch verschärft. Und über die Folgen für die Zwischenwahlen am 6. November und das Ansehen des Supreme Courts gehen die Meinungen auseinander. Welches der beiden politischen Lager vom Streit um Kavanaugh mittelfristig mehr profitiert, ist umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft durch die Entscheidung des US-Senats stärker mobilisiert wird.
Demokraten werben für Reaktion bei den Kongresswahlen
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte dann auch unmittelbar vor der Abstimmung an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.
- dpa, Reuters, AFP
- Eigene Recherche
