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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Atomabkommen Was stört Trump so sehr am Iran-Deal?
"Ein Desaster", "schrecklich", "verrückt": Donald Trump wettert ständig gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Jetzt könnte er es beerdigen. Aber weshalb eigentlich?
Donald Trump hat wieder einmal einen Termin angesetzt, auf den ein großer Teil der Welt notgedrungen hinfiebert. Am Dienstagabend mitteleuropäischer Zeit will er seine Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran verkünden. Nicht nur in Teheran, sondern auch in Berlin, Paris und London wird man ganz genau hinschauen, wenn der US-Präsident um 14 Uhr Ortszeit im Weißen Haus seinen Auftritt hat.
Trump – so lautet die Erwartung der meisten Beobachter – dürfte erneut Sanktionen gegen Teheran verhängen und damit faktisch dem 2015 geschlossenen Atomabkommen den Todesstoß versetzen. Seit Jahren spricht Trump von dem "sehr schlechten Deal". Sein Wunsch, das Abkommen aufzukündigen, dürfte niemandem verborgen geblieben sein. Nur weshalb will er das eigentlich?
Trump hat mehrere inhaltliche Punkte, die ihm grundlegend missfallen. Ihn stört, dass das Abkommen
- zu kurzfristig angelegt ist. Teheran hat sich verpflichtet, zentrale Teile seines Atomprogramms bis 2025 beziehungsweise 2030 ruhen zu lassen. Trump fürchtet die Aussicht, dass der Iran also in sieben Jahren bereits wieder an seinem Atomprogramm arbeiten könnte;
- das separate ballistische Raketenprogramm des Iran missachtet, von dem sich der enge Verbündete Israel bedroht sieht;
- Irans problematische Rolle im Nahen Osten missachtet. Trump wirft Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen, etwa in Syrien und dem Jemen.
Bei diesen drei Punkten hatte Trump den Europäern am 12. Januar vier Monate Zeit gegeben, Verbesserungen mit den Iranern zu erzielen. Der EU hängt viel an dem Abkommen, sie sieht es als Grundpfeiler für einen konstruktiven Umgang mit dem Iran und es bietet der europäischen Wirtschaft nach Jahren harter Sanktionen wieder die Möglichkeit, Geschäfte mit Teheran zu machen.
Obama und das Bargeld
Doch neben diesen inhaltlichen Punkten wurmen Trump auch Umstände, die selbst mit höchstem diplomatischen Geschick der Europäer nicht aus der Welt verschwinden.
Trump wettert gegen das Abkommen eben auch,
- weil er und viele in seinem Umfeld dem Iran generell misstrauen,
- und weil es unter Barack Obama ausgehandelt wurde. Trump selbst wendet im Allgemeinen große Energie auf, um sich von seinem Vorgänger zu distanzieren. Und im Speziellen rückt er den Umstand, dass die Obama-Regierung im Januar 2016 zeitgleich mit der Entlassung amerikanischer Geiseln die Summe von 1,7 Milliarden Dollar Bargeld nach Teheran geschickt hatte, immer wieder in die Nähe von Landesverrat.
Dieses grundlegende Unbehagen bleibt. Und da trotz aller intensiven diplomatischen Gespräche allen Beteiligten klar ist, dass am Ende Trump entscheidet, gaben sich die Europäer zuletzt skeptisch.
Macrons Plan
Zuletzt sprach am Montag der britische Außenminister Boris Johnson in Washington bei seinem Amtskollegen Mike Pompeo vor. Davor hatten es Emmanuel Macron und Angela Merkel mit persönlichen Gesprächen im Weißen Haus versucht. Macron schlug dabei vor, dass das Abkommen ergänzt werden sollte durch neue Maßnahmen gegen Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region. Es wäre ein Kompromiss, um den Deal am Leben zu erhalten.
Die Europäer sehen allerdings auch, dass Trump fest an der Seite Israels und Saudi-Arabiens steht, und dass denen der Deal mit dem Iran ein Dorn im Auge ist. Auch im Inneren hat sich Trump zuletzt mit Hardlinern umgeben. Der frisch gebackene Außenminister Pompeo ist seit Jahren ein Iran-Falke, ebenso wie der neue Sicherheitsberater John Bolton, der bereits offen über die Vorzüge eines Umsturzes im Iran spekulierte.
Spielt Trump auf Zeit?
Dementsprechend rechnen die meisten Beobachter in Washington damit, dass Trump die Sanktionen wieder aufnimmt und damit dem Abkommen den Todesstoß versetzt.
Es ist aber auch vorstellbar, dass Trump das ganze Verfahren noch einmal aufschiebt. Dass er etwa nur einen Teil der Sanktionen wieder einsetzt und damit den Europäern doch noch mehr Zeit gibt, dem Iran weitere Zugeständnisse abzuringen, bevor er das ganze Programm an Strafmaßnahmen wieder hochfährt.
Das würde Trump ermöglichen, zum einen für jedermann sichtbar einen neuen, härteren Kurs gegenüber dem Iran einzuschlagen. Zum anderen könnte er noch ein bisschen auf Zeit spielen. Aktuell scheint die Priorität des Präsidenten ohnehin auf seinem geplanten Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu liegen.
- Eigene Recherchen
- "Washington Post" über möglichen Kompromiss (engl.)
