Donald Trump und sein Außenminister Abgang mit Ansage
Setzt Donald Trump seinen Außenminister vor die Tür? Seit langem kracht es zwischen Rex Tillerson und dem Präsidenten – einmal fiel gar das Wort "Vollidiot". Das Amt übernehmen soll nun ein Hardliner.
Eine Analyse von Fabian Reinbold
"Er ist hier, Rex ist hier“, so knapp fiel der Kommentar Donald Trumps zu den Berichten aus, dass er seinen Außenminister Rex Tillerson rauswerfen wolle. Die Frage ist: Wie lange ist Rex noch da?
Der Rexit-Plan liegt auf Trumps Schreibtisch. Sein Stabschef John Kelly hat das Konzept für den Abgang Tillersons erarbeitet. Demnach soll CIA-Chef Mike Pompeo den Job übernehmen.
Eine offizielle Bestätigung für die Rochade gibt es noch nicht. In Berichten von "New York Times" und "Washington Post" heißt es, es sei noch unklar, ob Trump den Plan bereits endgültig abgenickt habe. Laut den Zeitungen soll das Ganze gegen Jahresende über die Bühne gehen.
Tillerson beschwert sich über Trumps Sprunghaftigkeit
Überraschend käme ein solcher Schnitt nicht. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Tillerson von sich aus hinwerfen könnte. Die aktuellen Berichten könnten ihn erst recht dazu bringen.
Das Standing des Außenministers in der Trump-Administration hatte zuletzt mächtig gelitten. Immer wieder gab es Berichte über dessen problematisches Verhältnis zu Trump. Tillerson ließ Vertrauten gegenüber durchblicken, dass er seine Politik durch die Sprunghaftigkeit des Präsidenten hintertrieben sehe. Die Klagen fanden ihren Weg in die Medien.
Zuletzt stand der Außenminister bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen nur noch am Rande. Tillerson kämpfte an zwei Fronten: Zum einen vergraulte der frühere Vorstandschef von Exxon Mobil selbst das außenpolitische Establishment in Washington – in seinem Ministerium klaffen bis heute mächtige Personallücken. Zum anderen verging zuletzt kaum ein Monat, in dem nicht Konflikte zwischen Tillerson und Trump Schlagzeilen machten.
Die Sache mit dem "Vollidioten"
Als Tillerson etwa auf einem ersten Höhepunkt der Nordkorea-Krise im Sommer versuchte, Gespräche mit Pjöngjang aufzunehmen, lautete der öffentliche Kommentar seines Präsidenten, der Außenminister "verschwende seine Zeit". Auch bei zahlreichen anderen Krisen hakte es gewaltig zwischen Präsident und Außenminister: bei der Katar-Krise, bei der Beurteilung der Nato oder bei der Frage, wie man mit dem Atomabkommen mit dem Iran verfahren solle.
Und dann war da die Sache mit dem "Vollidioten". Im Oktober kam heraus, dass Tillerson im Sommer so genervt vom Präsidenten war, dass er ihn auf einem Treffen im Pentagon in dessen Abwesenheit als "Vollidioten" (englisch: moron) bezeichnet haben soll. Der Anlass sollen Trumps beschwichtigende Äußerungen zum Rassistenaufmarsch in Charlottesville gewesen sein.
Kurz nach den Berichten berief Tillerson eine Pressekonferenz ein, in der er betonte, dass er Trump weiterhin voll und ganz unterstütze. Die Bemerkung mit dem "Vollidioten" dementierte er dabei allerdings nicht. Wer Trump kennt, ahnt: Das verzeiht er nicht.
Das Personalkarussell in der Trump-Regierung dreht sich damit weiter. Im vergangenen Halbjahr gingen unter anderem Stabschef Reince Preibus, Chefberater Steve Bannon und Gesundheitsminister Tom Price. Das Muster kennt man aus Trumps Firmen: Auch dort gab es im Management viele Personalwechsel.
Mehr Macht für die Iran-Kritiker
Interessant ist die mögliche Nachbesetzung von Tillersons Posten. Über die letzten Wochen wurde spekuliert, dass im Falle eines Weggangs des Außenministers die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, übernehmen solle.
Doch nun berichten "New York Times" und "Washington Post" übereinstimmend, dass CIA-Direktor Mike Pompeo zum Zug kommen soll. Mit ihm zöge ein Hardliner ins Außenministerium ein. Pompeo fand durch allerlei markige Sprüche und ultrakonservative Forderungen das Vertrauen Trumps. In den vergangenen Jahren gab er als Mitglied des Geheimdienstausschusses den harten Hund, der Waterboarding, Massenüberwachung befürwortete und Hillary Clinton etwa in der Bengasi-Untersuchung heftig anging.
Mit Pompeo würde Trumps "America First"-Haltung wohl auch an der Spitze des Außenministeriums voll durchschlagen. Für die Verbündeten könnte es noch ungemütlicher werden.
Pompeos Job als Geheimdienstchef soll den Berichten zufolge der republikanische Senator Tom Cotton übernehmen, einer von wenigen Trump-Vertrauten im Senat.
Insbesondere bei einem Thema liegen Pompeo und Cotton auf einer Wellenlänge mit Trump: Alle drei beurteilen das international gefeierte Atomabkommen mit dem Iran extrem negativ und würden es gern aufgekündigt sehen. Außenminister Tillerson versuchte hingegen, Trump von seiner harten Haltung gegenüber dem Atomdeal abzubringen, ohne Erfolg.
