Vorwurf Verfassungsbruch: US-Staaten wollen Trump verklagen

Nach der Affäre um Russland-Kontakte seines Wahlkampf-Teams droht Donald Trump neuer Ärger. Zwei US-Staaten bereiten einem Medienbericht zufolge Klagen gegen den US-Präsidenten vor. Es geht um Trumps Firmen-Imperium und angebliche Verstöße gegen Anti-Korruptions-Regeln.

Die Generalstaatsanwälte von Washington DC und Maryland argumentieren, Trump habe nie wirklich die Kontrolle über seine zahlreichen Beteiligungen abgegeben. Sie werfen ihm vor, Versprechen gebrochen zu haben, was die Trennung zwischen Amt und Privatinteressen betrifft, berichtet die "Washington Post".

So soll der US-Präsident weiterhin Zahlungen und Zuwendungen in Millionenhöhe von ausländischen Regierungen angenommen haben - trotz der im Januar mit großem Tamtam bekanntgegebenen Übertragung seiner Beteiligungen an einen Treuhandfonds unter Leitung seiner Söhne Donald Jr. und Eric. Laut US-Verfassung darf ein Amtsträger keine Geschenke ausländischer Regierungen ohne Zustimmung des Kongresses annehmen.

Trump bleibt geschäftlich auf dem Laufenden

Eric Trump selbst hatte erklärt, sein Vater lasse sich weiterhin regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen informieren. Dies sei ein "nie dagewesener Verstoß gegen die Verfassung" und untergrabe die Integrität des politischen Systems der USA, sagen die Ankläger Karl A. Racine (Washington DC) und Brian E. Frosh (Maryland).

Es sei unabdingbar für die gewissenhafte Ausübung seines Amtseides, dass der Präsident "seine privaten Finanzen von denen heimischer wie ausländischer Kräfte entflechtet". Niemals zuvor habe ein US-Präsident dieses Prinzip derart missachtet.

Konkret geht es um Buchungen großer Empfänge im Trump-Hotel in Washington. Die Botschaft Kuwaits etwa verlegte dafür extra einen Diplomatenempfang vom Four Seasons in das Trump-Haus.

Saudi-Arabien, Trumps erste Auslandsstation als Präsident, buchte mehrfach Räumlichkeiten in der Luxus-Herberge. Die Türkei veranstaltete dort im vergangenen Monat einen staatlich gesponsorten Event. Trump soll sich auch nach Amtsantritt mehrfach in dem Hotel blicken gelassen und persönlich Gäste in Empfang genommen haben.

Muss Trump seine Steuererklärung veröffentlichen?

Trumps Anwälte argumentieren, die im Gegenzug geleisteten Zahlungen erfolgten im Rahmen der Gesetze und stellten keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Sollte ein Bundesrichter die Klage dennoch zulassen, könnte Trump gezwungen sein, alle Steuerunterlagen zu seinen Unternehmen zu offenbaren, sagen Racine und Frosh. Eine derartige gerichtliche Auseinandersetzung würde letztlich wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.