Newsblog zur US-Politik US-Regierung will China-Zölle offenbar drastisch senken
US-Präsident Trump könnte den nächsten Rückzieher in der Zollpolitik machen. Sein Vize droht, die Friedensbemühungen zu beenden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
US-Regierung will China-Zölle offenbar drastisch senken
Die US-Regierung erwägt eine drastische Senkung der China-Zölle, berichtet das "Wall Street Journal". Damit solle der Handelskonflikt zwischen beiden Staaten entschärft werden.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses hat dem Bericht zufolge angegeben, wahrscheinlich würden die Zölle für Waren aus der Volksrepublik auf etwa 50 bis 65 Prozent gesenkt werden. Derzeit liegen die Zölle der USA für China deutlich über 100 Prozent.
Im Gespräch seien außerdem ein Zollsatz von 35 Prozent auf Waren, die aus US-Sicht keine Gefahr für die nationale Sicherheit seien, und mindestens 100 Prozent auf Waren, die die "strategischen Interessen der USA beeinträchtigen".
US-Vizepräsident droht mit Aufgabe der Friedensgespräche
US-Vizepräsident JD Vance hat mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine beide Seiten zu territorialen Zugeständnissen aufgefordert. Die endgültigen Grenzen würden möglicherweise nicht genau der aktuellen Frontlinie folgen, erklärte Vance auf einer Indien-Reise. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sollten die Bemühungen der USA nicht vorankommen, drohte er mit einem Abbruch der Gespräche. Es sei an der Zeit, dass die Ukraine und Kiew "entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten diesen Prozess verlassen", sagte er. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio sich ähnlich geäußert.
Rubin und Witkoff sagen Ukraine-Treffen ab
Eigentlich wollten US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Außenministern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über eine Strategie für eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind Überlegungen des US-Präsidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.
US-Richter: Trump-Regierung muss Auslandssender vorerst wieder finanzieren
Im Streit über die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.
Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht." Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.
Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. "Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite", schrieb er.
Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen
Tech-Milliardär Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit für US-Präsident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Das kündigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.
US-Regierung kämpft gegen antichristliche Tendenzen
Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die "alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen" identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.
Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten "friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet" und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.
An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
