Newsblog zur US-Politik Trumps Passpolitik für Transgender verfassungswidrig
Der schwedische Lkw-Hersteller Volvo reagiert auf die Zölle der US-Regierung. Trumps Vize Vance ist auf Staatsbesuch in Italien. Alle Entwicklungen hier.
Richterin kassiert Trumps Passanordnung für Transgender
Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde. Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei Geschlechter, männlich oder weiblich, an.
Die Passbehörden vergeben Pässe nun "nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines Antragstellers". Richterin Kobick entschied, dies stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und entspringe einer "Feindseligkeit" gegenüber Transgender-Amerikanern. "Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner", steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an.
Erfolg für festgenommene Doktorandin
Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin hat einen Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500 Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Nun entschied ein Bundesrichter, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden, berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Boston Globe". Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter sprach demnach auch von "erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken" im Fall der Verhaftung.Streit zwischen Musk und Trumps Finanzminister
Auf Bildern einer Überwachungskamera, die in US-Medien verbreitet wurden, war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die vom Fastenbrechen kam. Die verängstigt aussehende Frau wird umringt und dann abgeführt.
Zwist zwischen Musk und US-Finanzminister Bessent
Die US-Steuerbehörde IRS bekommt den dritten Chef innerhalb einer Woche. Dahinter steckt ein Zwist zwischen zwei Trump-Vertrauten. Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe.
VW will Trump-Regierung einen Vorschlag unterbreiten
Die deutschen Autobauer werden von den US-Zöllen hart getroffen. VW versucht jetzt den Verhandlungsweg mit der Trump-Regierung. Lesen Sie hier mehr dazu.
Lkw-Hersteller Volvo will bis zu 800 Angestellte in USA entlassen
Der Lkw-Hersteller Volvo plant in den kommenden drei Monaten die Entlassung von bis zu 800 Mitarbeitern an drei US-Standorten. Grund dafür sind Marktunsicherheiten und Nachfragesorgen angesichts der Zölle von Präsident Donald Trump, teilt der Sprecher der Volvo Group North America mit.
Betroffen seien Standorte in den Bundesstaaten Pennsylvania, Virginia und Maryland. Der zum schwedischen Konzern AB Volvo gehörende Nutzfahrzeughersteller beschäftigt nach eigenen Angaben fast 20.000 Menschen in Nordamerika.
"Bestellungen für Schwerlastwagen werden weiterhin negativ beeinflusst durch Marktunsicherheiten bezüglich Frachtraten und Nachfrage, mögliche regulatorische Änderungen und die Auswirkungen von Zöllen", erklärt der Sprecher.
Trumps Vize Vance in Rom
US-Vizepräsident J. D. Vance ist zu Gesprächen in Rom eingetroffen. Er wird sich unter anderem mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni treffen. Am Samstag findet in Rom zudem die zweite Runde von indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über das umstrittene iranische Atomprogramm statt.
Vance will die Osterfeiertage in Rom verbringen. Er ist als Erwachsener zum katholischen Glauben konvertiert. Ob er auch Papst Franziskus treffen wird, blieb zuletzt offen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist gesundheitlich nach einer überstandenen Lungenentzündung stark angeschlagen.
Tesla wegen angeblich manipulierter Kilometerzähler verklagt
US-Elektroautobauer Tesla muss sich wegen der angeblichen Manipulation seiner Kilometerzähler vor Gericht verantworten. In einer Sammelklage gegen das Unternehmen von Milliardär Elon Musk heißt es, Tesla habe die Kilometerzähler seiner Elektrofahrzeuge beschleunigt, sodass sie schneller aus der Garantie fallen und das Unternehmen nicht für Reparaturen aufkommen muss.
"Indem Tesla die Garantie- und Leasingkilometergrenzen an überhöhte Kilometerstände bindet, steigert das Unternehmen seine Reparatureinnahmen, reduziert die Garantieverpflichtungen und zwingt die Verbraucher, vorzeitig verlängerte Garantien zu kaufen", heißt es in der Anklageschrift.
Die Kläger fordern Schadensersatz und Strafschadensersatz für Tesla-Fahrer in Kalifornien, was möglicherweise mehr als eine Million Fahrzeuge betreffen könnte, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Tesla reagierte nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme, hat aber bereits alle wesentlichen Behauptungen in der Klage bestritten.
USA: Chinesische Firma unterstützt Huthi mit Satelliten-Daten
Nach einem Luftangriff auf ein Tanklager der islamistischen Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA China vorgeworfen, die Terrorgruppe mit Satellitenbildern zu unterstützen. Nach einem Bericht der "Financial Times" unterstellt das US-Außenamt der chinesischen Firma Chang Guang Satellite Technology, die Rebellen mit Luftaufnahmen zu unterstützen. Das sei unakzeptabel, so das US-Außenamt.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag den Tankhafen in Ras Isa im Westen des Jemen angegriffen. "Heute haben die US-Streitkräfte Maßnahmen ergriffen, um diese Treibstoffquelle für die vom Iran unterstützten Huthi-Terroristen zu beseitigen", teilte das US-Zentralkommando in einem Beitrag auf X mit und fügte hinzu, dass das Ziel darin bestand, die Huthis wirtschaftlich zu treffen. Einem Sprecher der Huthi zufolge sind bei dem Angriff mindestens 17 Menschen getötet und Dutzende von Hafenarbeitern verletzt worden.
- Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
