Gesetz aus dem Jahr 1798 angewandt Umstrittene Abschiebung: Trump weist Verantwortung von sich
US-Präsident Trump schiebt die Verantwortung für die Abschiebung venezolanischer Migranten von sich. Stattdessen lobt er seinen Außenminister Rubio. Hintergrund sind Konflikte mit der US-Justiz.
Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst veranlasst zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert", sagte er am Freitag vor Journalisten.
Stattdessen verwies Trump auf seinen Außenminister: "Marco Rubio hat einen tollen Job gemacht." Rubio habe die Venezolaner "raus haben" wollen "und wir stimmen dem zu", sagte der Präsident.
Trumps Regierung hatte am vergangenen Wochenende 238 Migranten aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben und dafür ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt (mehr dazu lesen Sie hier). Das Weiße Haus erklärte im Anschluss über seine Pressestelle, Trump habe eine Verfügung unter Berufung auf den sogenannten "Alien Enemies Act" unterzeichnet. Das Dokument mit Trumps Unterschrift taucht zudem im Bundesregister auf.
Bundesrichter: "Unglaublich beunruhigend"
Den abgeschobenen Männern wird vorgeworfen, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Das mehr als 200 Jahre alte Gesetz war in der US-Geschichte zuvor nur in Kriegszeiten angewandt worden – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Darauf verwies am Freitag auch Bundesrichter James Boasberg. Er nannte die politischen Konsequenzen der Anwendung des Gesetzes "unglaublich beunruhigend, problematisch und besorgniserregend".
Boasberg hatte bereits am vergangenen Wochenende angeordnet, dass die Abschiebeflüge mit den Venezolanern an Bord wieder in die USA zurückkehren müssen. Die Männer waren trotzdem nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.
Am Donnerstag hatte Boasberg das Vorgehen der Regierung erneut kritisiert. Seinen Angaben zufolge hatte ein leitender Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde angegeben, die Regierung wolle die Abschiebung der Venezolaner durch die Einstufung als "Staatsgeheimnis" rechtfertigen.
Diese Begründung sei "bedauerlicherweise ungenügend", hieß es in einer richterlichen Anordnung. Die Regierung sei ihrer Verpflichtung erneut nicht nachgekommen. Boasberg gab der Regierung bis Dienstag Zeit, ihre Entscheidung zu erklären. Trump hatte Boasberg als "linksradikalen Irren" beschimpft und dessen Entlassung gefordert.
Spannungen zwischen Trump und Gerichten vertiefen sich
Boasberg ist nicht der einzige Bundesrichter, der das Vorgehen der Trump-Regierung für unrechtmäßig erklärte. Jüngst stoppte ein Bundesrichter die Abwicklung der Entwicklungshilfebehörde USAID.
Angesichts dieser wiederholten gerichtlichen Entscheidungen äußerte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt scharfe Kritik. Sie beschuldigte die Richter, sie würden versuchen, die Macht der Regierung zu untergraben und an sich zu reißen. Diese Vorwürfe verdeutlichen die Spannungen zwischen der Exekutive und Judikative in den USA.
Indes berichtete die "New York Times" am Freitag, dass fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Bürgerrechte im Heimatschutzministerium entlassen wurden. Aufgabe der Abteilung ist es, das Regierungsvorgehen zu überwachen.
- Nachrichtenagentur AFP
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