Newsblog zur US-Politik Radio Free Europe klagt gegen Trump-Entscheidung
Radio Free Europe geht gegen Kürzungen vor. Weitere gespräche zwischen Russland und den USA angekündigt. Alle Entwicklungen in der US-Politik im Newsblog.
Radio Free Europe klagt gegen Trump-Entscheidung
Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM. Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) ist bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilt ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig ist, da sie vom US-Kongress bewilligt worden sind. Der Kongress ist das Parlament in den USA.
Der Sender mit Sitz in Prag spricht von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und fordert eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", betont RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen", fügt er hinzu.
Richter: Musks Handeln wahrscheinlich verfassungswidrig
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium "Department of Government Efficiency" (Doge) ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb Bundesrichter Theodore Chuang. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump widerspricht Putin deutlich
Mehr als die beiden offiziellen Stellungnahmen des Weißen Hauses und des Kremls gab es nach dem rund zwei Stunden dauernden Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zunächst nicht. Doch dann gab der US-Präsident am späten Dienstagabend dem Fernsehsender "Fox News" noch ein ausführliches Interview. Darin wurde deutlich, wie unterschiedlich Trump und Putin ihren Gesprächsverlauf in der Öffentlichkeit darstellen. Ganz besonders in Bezug auf ein wichtiges Thema. Hier lesen Sie den Bericht.
US-Sondergesandter: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine am Sonntag in der saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details herausfinden", sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.
Trump und Putin bringen Eishockeyspiele ins Gespräch
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sollen sich bei ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat auch über die Austragung von Eishockeyspielen in ihren Ländern unterhalten haben. Die Idee ist, Partien mit Spielern aus der nordamerikanischen Profiliga NHL und der russisch geprägten KHL auszutragen. Hier lesen Sie mehr.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
