Wegen Abschiebeflügen Trump attackiert Richter – Supreme Court reagiert deutlich
Die US-Regierung ist wegen der Abschiebung von Migranten mit Richtern aneinander geraten. Jetzt reagiert überraschend auch das höchste Gericht des Landes.
US-Präsident Donald Trump hat unliebsamen Richtern mit Amtsenthebung gedroht und damit den Ärger des Obersten Richters der USA auf sich gezogen. "Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist", erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, und stellte klar: "Dafür sind Berufungsverfahren da."
Roberts nannte Trump nicht beim Namen. Es kommt äußerst selten vor, dass der Vorsitzende Richter des obersten Gerichts der USA sich öffentlich zur Tagespolitik äußert. Trump hatte sich zuvor auf seiner Plattform Truth Social über Richter ausgelassen, die seine politische Linie nicht teilen. Sie sollten des Amtes enthoben werden, forderte Trump.
Experten fürchten Verfassungskrise
Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Ein Richter in Washington, James E. Boasberg, sah dafür keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Rechtsexperten befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit mancher Richtern infrage gestellt hatte. Roberts wies Trumps Vorwürfe damals zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes gäben und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten. Der konservative Jurist Roberts war 2005 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush für den Supreme Court nominiert worden.
- Nachrichtenagentur dpa
