USA: Republikaner attackieren Ehe für alle

Gegen Supreme-Court-Entscheidung

Republikaner attackieren Ehe für alle

Seit 2015 müssen die US-Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen zulassen. Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs wollen die Republikaner jetzt zurückdrehen.

In den USA fordern Republikaner aus mehreren Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof auf, seine Entscheidung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus dem Jahr 2015 zurückzunehmen. Wie verschiedene US-Medien berichten, hat jetzt auch das Repräsentantenhaus von North Dakota eine entsprechende Resolution mit 52 zu 40 Stimmen verabschiedet. Über die Resolution wird nun im Senat des Staates abgestimmt.

Darin argumentieren die Republikaner, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht zur Fortpflanzung befähigt seien und dass der Supreme Court seine Kompetenzen überschritten habe. Der republikanische Abgeordnete Josh Schriver aus Michigan hatte zuvor in einer ähnlichen Initiative erklärt, die Entscheidung im Fall "Obergefell v. Hodges" verstoße "gegen die Heiligkeit der Ehe, die Verfassung Michigans und die Prinzipien, auf die unser Land gegründet wurde".

Das wollen die Republikaner erreichen

Die Gestaltung der Ehegesetzgebung unterliegt in den USA grundsätzlich den Bundestaaten. Vor der Entscheidung im Fall "Obergefell v. Hodges" gab es einen Flickenteppich aus verschiedenen Regeln. Dies führte dazu, dass konservative Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Bundesstaaten geschlossen worden waren, nicht anerkannten. 2015 entschied der Supreme Court mit einer damals noch liberalen Mehrheit von 5:4 Stimmen, dass die Ehe grundsätzlich für alle Amerikaner offen sein muss.

Bürgerrechtler befürchten jetzt, dass die inzwischen konservative Mehrheit im Supreme Court die Entscheidung über die Ehe für alle an die Bundesstaaten zurückgeben könnte. Dann könnten konservativ geprägte Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen. Ein solcher Schritt würde jedoch einen passenden Fall erfordern, der bis zur obersten Instanz gelangt. Darüber hinaus gibt es seit 2022 eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen müssen.

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Weitere Initiativen gegen die Ehe für alle sind in den Bundesstaaten Idaho, Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas geplant. Diese wollen das Rechtsinstitut der "Covenant Marriage" einführen oder stärken, welches nur heterosexuelle Paare zulässt und strengere Anforderungen an Eheschließungen und Scheidungen stellt.