"Nach keinem Gesetz des Universums" Richter stoppt Trumps Massenentlassungen
Ein Richter hat Donald Trumps Pläne durchkreuzt. Dieser hatte Behörden zu Massenentlassungen angewiesen. Dazu sei er nicht befugt, so der kalifornische Richter.
Ein kalifornischer Bundesrichter hindert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an den geplanten Massenentlassungen in Behörden. Der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco sagte während einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschließlich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben. Zuerst berichtete die "Washington Post".
Die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", hieß es in dem von der "Washington Post" zitierten Urteil Alsups.
"Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen", begründete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. "Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen", sagte Alsup.
Trump treibt mit Musk Umstrukturierungen voran
In einer der "Washington Post" vorliegenden Klageschrift hatten Gewerkschaften und Interessenverbände argumentiert, dass die Bundesbehörde, "die mit der Umsetzung der Arbeitsgesetze dieser Nation beauftragt ist", eine der "massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes begangen" habe. Die Behörde für Personalverwaltung habe "keine verfassungsmäßige, gesetzliche oder regulatorische Befugnis" zur Anweisung anderer Bundesbehörden.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Eine federführende Rolle spielt dabei sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Von den Entlassungen bei den Bundesbehörden sind Zehntausende Menschen betroffen.
Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Kläger wenden sich unter anderem gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen müssen.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten über seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.
- Nachrichtenagentur Reuters und AFP
