USA: So putscht Trump gegen die Pressefreiheit

Medienkrieg im Weißen Haus

Trumps Feldzug gegen die Pressefreiheit

Die Trump-Regierung richtet ihre Medienarbeit radikal neu aus. Die Strategie: Unabhängige Journalisten sollen verdrängt, regierungsnahe Blogger und Influencer mehr Zugang erhalten.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Kürzlich erst traf es die renommierte "Washington Post". Sie hatte kritisch über massive Kürzungen der Trump-Regierung im "National Health Institute" (NIH) berichtet, wonach Milliarden Dollar für die Forschung an Biomedizin quasi über Nacht eingestampft wurden. Kurz darauf ging eine Mitteilung des Pressebüros im Weißen Haus an seinen großen Verteiler heraus, in welcher der Bericht namentlich angeprangert wurde. Darin hieß es:

"Das ist eine irreführende Lüge. Das NIH hat keine Kürzungen bei der eigentlichen Forschung angekündigt. Wird die Washington Post ihre Lüge korrigieren?"

Regelmäßig verschickt das Weiße Haus solche E-Mails. Immer dann, wenn der Regierung die Berichterstattung einzelner Medien nicht passt. Und es ist nur ein Beispiel von vielen, wie die neue Trump-Regierung gerade ihre Medienarbeit massiv verändert. Sie setzt dabei an verschiedenen Punkten gleichzeitig an. Sie alle haben zum Ziel: eine freie, kritische Medienberichterstattung durch eine ihr genehme zu ersetzen. Ein zentraler Baustein ist dabei der Versuch, traditionelle Nachrichtenorganisationen systematisch zu verdrängen, während gefällige Blogger, Influencer und angebliche "unabhängige Medien" deutlich bevorzugt werden.

Kontrolle über die wichtigsten Journalisten im Weißen Haus

Neuester Höhepunkt dieser heraufziehenden Krise freier Berichterstattung: Die Trump-Regierung verkündete am Dienstag, fortan die Kontrolle über den sogenannten "White-House-Press-Pool" zu übernehmen. Der Press-Pool ist eine Gruppe von im Weißen Haus akkreditierten Journalisten, die Nachrichten der Regierung für eine breitere Medienlandschaft sammeln und verteilen. Sie sind täglich besonders nah dran am US-Präsidenten. Diese Berichterstattung gewährleistet auch den Leserinnen und Lesern von t-online, dass sie Zugang zu wichtigen Informationen bekommen.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt verkündete am Dienstag, dass die Regierung künftig direkt über die Zusammensetzung des täglichen Press-Pools bestimmen werde. Bisher lag diese Aufgabe in den Händen der unabhängigen "White House Correspondents’ Association" (WHCA), der auch t-online angehört. Es war bislang stets die Aufgabe der WHCA, eine faire und diverse Repräsentation der Medien sicherzustellen. Die Zusammensetzung des Pools rotiert wöchentlich. Die WHCA hat sich zudem immer dafür eingesetzt, den Zugang zu Terminen im Weißen Haus über den Pool hinaus zu erweitern. Die Entscheidung darüber liegt beim Weißen Haus.

Eugene Daniels, Reporter von "Politico" und Präsident der WHCA, kritisierte die Entscheidung scharf: "Diese Maßnahme zerstört die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA. Sie bedeutet, dass die Regierung selbst bestimmt, welche Journalisten über den Präsidenten berichten, und untergräbt damit die Demokratie."

Widerstand kommt auch von Journalisten, die bei konservativen Medien arbeiten. Die "Fox News"-Journalistin Jacqui Heinrich wehrte sich öffentlich gegen Behauptungen von Trumps Maga-Influencer, wonach bislang nur linke Medien bevorzugt worden sein. "Newsmax, Daily Caller, NYPost, Washington Examiner, FOX und WSJ haben alle Sitze im Briefingraum – zugewiesen von der WHCA – und sind Mitglieder des Pools", schrieb sie auf X.

Der renommierte "New York Times"-Journalist Peter Baker schrieb auf X: "Da ich zu Beginn von Putins Herrschaft als Korrespondent in Moskau gearbeitet habe, erinnert mich dies daran, wie der Kreml einst seinen eigenen Pressepool übernommen hat und dafür sorgte, dass nur willfährige Journalisten Zugang erhielten." Die Botschaft sei klar. Das Weiße Haus habe mit AP bereits eine Nachrichtenorganisation aus dem Pool geworfen, weil die Berichterstattung missfiel. "Damit will man sicherstellen, dass auch alle anderen wissen, dass der Rest von uns ebenfalls ausgeschlossen werden kann, wenn dem Präsidenten unsere Fragen oder Geschichten nicht gefallen", so Baker.

Ungeachtet der Proteste setzte die Trump-Regierung ihre Pläne zur Besetzung des Pools aber um. Sie begründete ihren Schritt, der WHCA diese bisherige Aufgabe zu entziehen, mit der Notwendigkeit, "moderne Mediengewohnheiten" widerzuspiegeln". Tatsächlich aber dient sie offenkundig vor allem dazu, Trump-freundliche Medien zu bevorzugen.

Folgende Änderung nahm das Weiße Haus nun vor: AP bleibt weiterhin gesperrt, ein Reuters-Reporter wurde aus der Einteilung für diesen Mittwoch kurzerhand gestrichen. Dazugenommen wurden stattdessen Mitarbeiter von zwei sehr Trump nahen Medien, "Newsmax" und "The Blaze". Ein Reporter der HuffPost, dessen Berichterstattung Trump offenbar gegen den Strich ging, wurde ebenfalls hinausgeworfen und durch einen Reporter von "Axios" ersetzt.

Der Ausschluss der "Associated Press"

Diese Absicht zeigte sich bereits im Umgang der Trump-Regierung mit "Associated Press" (AP), Amerikas größter Nachrichtenagentur. Ihr wird inzwischen der Zugang zu bestimmten Veranstaltungen, etwa im Oval Office, dem Präsidentenbüro, verwehrt, aber auch zu Pressebesprechungen an Bord der Air Force One, wenn der Präsident auf Reisen ist. Grund für diese Maßnahme:

Die mit vielen internationalen Kunden arbeitende Nachrichtenagentur AP weigert sich, eine Regierungsanweisung umzusetzen, derzufolge der "Golf von Mexiko" in "Golf von Amerika" umbenannt werden soll. Die AP hat Klage gegen ihren Ausschluss eingereicht und argumentiert, dass dieser einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstelle. In diesem Zusatz steht unter anderem, dass der amerikanische Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Rede- und Meinungsfreiheit einschränkt.

Ein Bundesrichter lehnte nun jedoch einen Eilantrag der AP ab und begründete, dass der Zugang zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses ein "Privileg, aber kein Recht" sei. Den Sieg feiert das Weiße Haus ausgiebig. Bei der nächsten Pressebesprechung im Weißen Haus stand Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt vor zwei großen Bildschirmen, die den "Golf von Amerika" zeigten. Darüber stand in großen, roten Buchstaben geschrieben: "Victory", Sieg.

Eine Flut parteiischer Influencer und "Bürgerjournalisten"

Vom ersten Tag an beteuerte Karoline Leavitt, dass die neue Trump-Regierung bei ihrer Pressearbeit die "transparenteste" Regierung sein wolle, die es je gegeben habe. In Wahrheit ging es bei dieser Aussage aber nicht um Transparenz, sondern um den erweiterten Zugang auf das Gelände des Weißen Hauses für aktivistische Trump-Anhänger. Unter der Biden-Regierung war bestimmten Personen eine dauerhafte Presseakkreditierung im Weißen Haus noch untersagt worden. Tagesakkreditierungen waren aber jederzeit möglich.

Ein Beispiel: Derek J. Myers, einem Maga-Republikaner aus Ohio, war der Pressezugang zum Weißen Haus unter Joe Biden verwehrt worden. Denn der 32-Jährige war unter anderem bei den Vorwahlen als Kandidat der Republikaner für den neuen US-Kongress angetreten, scheiterte aber vorzeitig. Dann widmete er sich einem neuen Projekt. Bei "Pardon 47" beteiligte er sich an den Vorplanungen für die Massenbegnadigungen der rund 1.500 Strafgefangenen, die wegen Taten am 6. Januar 2021, dem Sturm auf das US-Kapitol, im Gefängnis saßen. Trump sprach sie schließlich alle frei.

Unter dem neuen Präsidenten darf Derek J. Myers sich nun als Pressevertreter für eine Dauerakkreditierung im Weißen Haus bewerben. Im Rahmen der vorgeblichen Transparenzoffensive kündigte Karoline Leavitt nämlich an, dass sich fortan alle bislang gesperrten Personen neu bewerben und auch Zugang bekommen sollen. Die Trump-Administration öffnet gezielt die Türen für parteiische Medienaktivisten auf Kosten echter und traditioneller Medien. Denn schon räumlich bedeutet das ein Problem: Der Presseraum im Weißen Haus ist nicht viel größer als eine Kleinraumwohnung.

Schon bis Ende Januar 2025 hatten sich nach Aussagen von Karoline Leavitt mehr als 7.400 Social-Media-Influencer für eine Presseakkreditierung im Weißen Haus beworben, von denen viele für ihre bedingungslose Unterstützung von US-Präsident Trump bekannt sind. Laut Leavitt soll dies ein Schritt sein, um "Stimmen einzubinden, die das amerikanische Volk besser repräsentieren." Ein neu geschaffener "New Media Seat" in der ersten Reihe des Pressebriefing-Raums ersetzt nun einen Platz, der zuvor einem seriösen Pressevertreter vorbehalten war.

Propaganda und Agenda von Elon Musk

Diese Veränderungen im Umgang mit der Presse verwundern viele Beobachter nicht. Sie stehen im Einklang mit einer breiteren ideologischen Agenda, auch von Personen wie Elon Musk, der regelmäßig die Idee von sogenannten "citizen journalists", also "Bürgerjournalisten" propagiert. Auf seiner Plattform X plädiert Musk für eine Medienlandschaft, in der jeder mit einem Smartphone und einer Meinung einfach als Journalist agieren kann.

"X ist die Zukunft, es ist Bürgerjournalismus. Es ist von den Menschen, für die Menschen", sagte Musk bei einem Auftritt im Januar. Die traditionellen Medien würden "von einer Handvoll Chefredakteuren kontrolliert", behauptete er. Deshalb ermutige er die Leute, Informationen besser auf seiner Plattform X zu schreiben, so Musk. In zahlreichen Beiträgen schreibt der Milliardär: "Die traditionellen Medien sterben aus."

Hinzu kommen beinahe tägliche Verleumdungen seriöser Medien und Nachrichtenagenturen wie AP, deren Namen er durchstrich und bei denen er "Press" durch "Propaganda" ersetzte. Sein Post wurde vielfach geteilt, auch von Regierungsmitgliedern, wie dem langjährigen Propagandisten Sebastian Gorka, der zu Trumps Nationalem Sicherheitsrat gehört.

Nachdem Reuters aufgedeckt hatte, dass die US-Regierung Druck auf die Ukraine ausübte, indem sie drohte, die strategisch wichtigen Starlink-Satelliten von Musk abzuschalten, hetzte Musk auf X mit einem Bild, das Reuters als Lügenpresse titulierte.

Was nach einer Demokratisierung der Berichterstattung klingen soll, könnte in der Praxis zu einem drastischen Verfall journalistischer Standards führen. Dann, wenn verifizierte Quellen, redaktionelle Kontrolle und ethische Richtlinien durch unüberprüfte Informationen, Meinungsäußerungen und gezielte Propaganda ersetzt werden. Alles verkommt dann zu einem Meinungs-Unterhaltungs-Brei, bei dem im Zweifel derjenige den meisten Zuspruch und Einfluss erhält, der die größte Reichweite im Netz hat – und das gegebenenfalls mithilfe von Algorithmen, die von Musk gesteuert werden können. Die buchstäbliche Endstufe des Populismus.

Das Dilemma: Wer bestimmt, was Journalismus ist?

Hinter dieser Entwicklung steht allerdings eine entscheidende rechtliche Frage: Wer darf überhaupt festlegen, was einen "seriösen Journalisten" ausmacht? Der erste Verfassungszusatz garantiert zwar die Pressefreiheit, definiert jedoch nicht, wer oder was als "Presse" gilt. In einer digitalen Welt, in der jeder Inhalte veröffentlichen kann, wird diese Frage naturgemäß immer komplexer.

Traditionell zeichnen sich journalistische Institutionen durch klare Standards aus: sorgfältige Überprüfung von Quellen, redaktionelle, auch juristische Verantwortung und Korrekturen bei Fehlern. Und selbstverständlich gibt es auch Menschen außerhalb traditioneller Medienhäuser, die sich an solche Standards halten. Noch mehr aber tun es eben nicht. Und da immer mehr Menschen auf kostenpflichtige Nachrichtenquellen verzichten und stattdessen Inhalte über Podcasts, Livestreams und parteiische Blogs konsumieren, verlieren diese Standards immer mehr an Bedeutung.

Die Folgen sind gravierend. Studien zeigen, dass Menschen, die sich ausschließlich über parteiische oder unabhängige Medien informieren, deutlich anfälliger für Fehlinformationen sind. Ohne redaktionelle Kontrolle verbreiten sich Verschwörungstheorien und falsche Narrative ungehindert. Die Strategie der Trump-Administration, traditionelle Medien zu schwächen und gleichzeitig unzuverlässige Quellen zu fördern, verschärft dieses Problem und macht es noch schwieriger, Wahrheit von Fiktion und Lügen zu unterscheiden.

Die Zukunft der freien Presse

Dazu passt dann auch, dass das Weiße Haus, aber auch das Verteidigungsministerium nun sogenannte "Rapid Response Teams" einsetzt, also schnell agierende Medienteams. Neben den bisherigen offiziellen Regierungskanälen, insbesondere in den sozialen Netzwerken, sollen sie auf Medienberichte oder auf Kritik der Opposition mit "Counterspeech", also Gegenrede reagieren. Mithilfe von Elon Musk erfahren diese Profile auf seiner Plattform X eine enorm hohe Reichweite.

Das Ziel dieser Strategie ist klar: Es geht nicht um mehr Transparenz, sondern um landesweite Kontrolle der Erzählungen über den Präsidenten und seine Regierung. Indem Trump, der im Fall von AP persönlich interveniert haben soll, loyalen Influencern bevorzugten Zugang gewährt und zugleich kritische Stimmen ausschließt, ist die Regierung dabei, eine staatlich gelenkte, mediale Echokammer zu schaffen.

Als Reporter Donald Trump am Dienstag im Oval Office noch einmal mit dem Ausschluss von AP wegen der Schreibweise des "Golf von Mexiko" konfrontierten, antwortete er mit folgendem Monolog:

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"Sehen Sie sich den Golf von Amerika an. Das ist ein wunderschöner Name. Da sind sich die meisten einig. Wissen Sie, AP war furchtbar. Ich denke, sie sind linksradikal. Ich denke, das sind drittklassige Reporter. Ich weiß, dass die junge Dame, die für sie arbeitet, furchtbar ist. Sie ist eine linksradikale Verrückte. Meines Erachtens behandeln sie uns nicht fair. Das ist Nummer eins. Und Nummer zwei, sie hatten kein Recht dazu. Das ist der Golf von Amerika, und wenn Sie sich diese Küste ansehen, sehen Sie sich diese Küste von Florida aus an. Der größte Teil davon heißt Amerika, und die große Mehrheit mag große Zahlen. Also bewundere ich das einfach, während ich es anschaue, mir kommen die Tränen, aber ich möchte nicht, dass Sie sagen, Trump sei zusammengebrochen und habe angefangen zu weinen. Wie schön ist das denn? Sehen Sie sich die Küste an. Sehen Sie sich das an."