Behörde für Entwicklungshilfe Nur 300 von 10.000 Mitarbeitern von USAID behalten Job
Die US-Regierung wird die Mitarbeiterzahl der Entwicklungsbehörde USAID drastisch reduzieren. Lediglich 300 von über 10.000 Angestellten dürfen ihre Arbeit fortsetzen.
Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10.000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen. Zuvor hatte USAID bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag die Medienberichte. "Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden", sagte der Vizepräsident der Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor Journalisten.
US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen "Wahnsinnigen" geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es.
"Klarer Verstoß gegen grundlegende Verfassungsprinzipien"
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der "New York Times zufolge" Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
Robin Thurston von der Stiftung Democracy Forward, welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Massenentlassungen bei USAID verklagt hat, kritisierte die "rechtswidrige Beschlagnahme dieser Behörde durch die Trump-Vance-Administration". Dies stelle "einen klaren Verstoß gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung" dar.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
