USA | Trump verhängt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

Newsblog zur US-Politik

Trump verhängt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt neue Zölle. Die US-Luftwaffe greift IS-Ziele in Somalia an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Entwicklungshilfe unter Druck: Webseite offline

0.10 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparates auch die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender NBC und "Politico". Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen, meldeten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise.

Am Samstag war die Webseite der Behörde plötzlich zunächst nicht mehr zu erreichen. NBC berichtete, im USAID-Hauptquartier in Washington seien auch mehrere Schilder der Behörde entfernt worden. Zuvor hatte die Trump-Regierung bis auf bestimmte Ausnahmen Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt. Diese sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Damit liegt die Arbeit der Behörde derzeit weitgehend auf Eis.

Kanadische Regierung berät Reaktion

0.05 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach Medienberichten eine Kabinettssitzung einberufen, um über Gegenmaßnahmen zu beraten. Die kanadische Bundesregierung hat erklärt, dass als mögliche Reaktion auf die Strafzölle weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Samstag, 1. Februar

Trump unterzeichnet neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

23.15 Uhr: In den USA hat US-Präsident Donald Trump Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Alle Einfuhren aus Mexiko sollten mit einer 25-prozentigen Gebühr belastet werden, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Auch für Importe aus Kanada wird demnach der 25-Prozent-Zoll gelten. Ausgenommen sind Einfuhren von kanadischen Energieträgern, für die nur eine zehnprozentige Gebühr erhoben werden soll. Für Importe aus China sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Zollgebühren eine weitere Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Die neuen Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit der USA begründet.

USA: Venezuela will Illegale aufnehmen

23.30 Uhr: Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. "Venezuela hat sich außerdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen", schrieb er weiter.

Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.

Trump-Regierung drängt Ukraine zu Wahlen – nützt es Putin?

19.51 Uhr: Die Ukraine soll nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre wegen des Kriegsrechts ausgesetzten Wahlen möglichst bald nachholen. Dies solle womöglich bis Jahresende und besonders im Falle eines Waffenstillstands mit Russland geschehen, sagte Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg der Nachrichtenagentur Reuters. Insider befürchten, dies könnte Russland nutzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump: US-Luftwaffe greift IS-Ziele in Somalia an

18.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat offenbar Luftschläge gegen Ziele der Terrorgruppe "Islamischer Staat", kurz "IS" oder "ISIS", in Somalia befohlen. Er habe "militärische Präzisionsangriffe" gegen den leitenden ISIS-Angriffsplaner und andere Terroristen in Somalia angeordnet, schreibt Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social".

"Diese Killer, die sich in Höhlen versteckt hielten, bedrohten die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Die Angriffe zerstörten die Höhlen, in denen sie leben, und töteten viele Terroristen, ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden kamen", so Trump weiter. Einzelheiten über die genaue Zahl der Opfer oder den genauen Ort des Angriffs hat Trump nicht bekannt gegeben. Auch lassen sich seine Angaben derzeit nicht unabhängig überprüfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Medien müssen Büros im Pentagon räumen

16.14 Uhr: Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt an, vier US-Medienorganisationen aus den ihnen zugewiesenen Büroräumen im Pentagon entfernen zu wollen. Der Grund hierfür sei, Platz für andere Medienvertreter schaffen zu wollen.

Betroffen von der Entscheidung sind die "New York Times", National Public Radio (NPR), NBC News sowie die Online-Zeitung "Politico". In einem Memo des Pentagon über ein "New Annual Media Rotation Program" heißt es, dass die Medienvertreter ihre Räume bis zum 14. Februar räumen müssten.

An ihrer Stelle würden die "New York Post", "One America News Network", "Breitbart News Network" und "HuffPost News" die Büroräume erhalten. Zwei der neuen Nachrichtenagenturen sind konservativ, die HuffPost ist eher progressiv eingestellt. "Breitbart News" gilt derweil als ultrarechtes Medium, das Verschwörungstheorien verbreitet. Mit der jetzigen Entscheidung will Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar auch ein Zeichen setzen – und womöglich lieber ihm positiv gestimmte Medienvertreter vor Ort haben.

Wie der stellvertretende Assistent des US-Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten, John Ullyot, erläutert, bleiben die vier Medienorganisationen dennoch weiterhin vollwertige Mitglieder des Pentagon-Pressekorps. Jedes Jahr soll nun ein Medienunternehmen aus dem Bereich Print, Online, TV oder Radio sein Büro räumen, damit ein neues Medium einziehen kann und damit die Möglichkeit erhält, als ansässiges Mitglied des Pentagon-Pressekorps zu berichten.

NBC News zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und erklärte: "Trotz der erheblichen Hindernisse, die diese Maßnahme für unsere Fähigkeit darstellt, Nachrichten im nationalen öffentlichen Interesse zu sammeln und zu berichten, werden wir weiterhin mit der gleichen Integrität und Strenge berichten wie immer."

Die Pentagon Press Association äußerte sich besorgt: "Wir sind zutiefst beunruhigt über diesen beispiellosen Schritt des Verteidigungsministeriums, hochprofessionelle Medien auszuschließen, die das Pentagon seit Jahrzehnten unter sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen abdecken."