USA I Panamas Präsident: Panamakanal steht nicht zur Diskussion

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Mulino: "Die Seele eines Landes steht nicht zur Diskussion"

Donald Trump hat eine einfache Erklärung für das Flugzeugunglück über Washington. Mark Zuckerberg legt einen Streit mit ihm bei. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Panamas Präsident: Panamakanal steht nicht zur Diskussion

23 Uhr: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat jegliche Verhandlungen mit den USA über den Panamakanal ausgeschlossen. "Panamas Souveränität über den Kanal ist klar, es gibt keine Diskussion über dieses Thema. Die Seele eines Landes steht nicht zur Diskussion", sagte Mulino.

Er richtet sich dabei an die kurz bevorstehende erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio nach Mittelamerika. In der vergangenen Woche bestätigte eine Sprecherin die Reise, ohne jedoch die einzelnen Länder zu nennen. US-Medien zufolge sind ab Ende dieser Woche Stopps in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung Ansprüche auf den Panamakanal gestellt. Zuletzt hatte er mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Mulino hatte die Ansprüche Trumps bereits entschieden zurückgewiesen.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

Trump gibt Obama und Biden Schuld an Flugzeugunglück

18.46 Uhr: Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington.

Trump bezog sich damit auf Programme zur Förderung von Diversität in der Flugaufsichtsbehörde FAA. Er erhob den Vorwurf, dass diese Programme zur Unterstützung der Angehörigen von Minderheiten die Qualitätsansprüche an das Personal gesenkt hätten. Seine Vorgänger hätten das Personal "zu weiß" gefunden, sagte der Republikaner und fügte hinzu: "Und wir wollen die Leute, die kompetent sind." Trump behauptete, dass die Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers am Mittwochabend (Ortszeit) durch einen "Zusammenfluss schlechter Entscheidungen" verursacht worden sei.

Der Fluglotse habe die Helikopter-Crew erst in einem Moment vor dem entgegenkommenden Flugzeug gewarnt, "als sehr wenig Zeit übrig war", um eine Kollision zu vermeiden. Nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt, sagte Trump: "Es könnte einfach so gewesen sein." Zudem behauptete Trump, der Hubschrauber sei in einem "unglaublich schlechten Winkel" geflogen. Später räumte der Präsident aber ein: "Wir wissen nicht, was zu diesem Absturz geführt hat."

Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik

10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für den insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst.

Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll.

Auch soll Lehrern verboten werden, trans Menschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind, und fallen damit nicht unter die Zuständigkeit des Bundes. Trump wies die Bundesbehörden an, binnen 90 Tagen eine Liste zu erstellen, wie er die Umsetzung seiner bildungspolitischen Vorstellungen vorantreiben könne.

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

8.47 Uhr: Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56 Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßen die Entscheidung.

Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft.

"Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagt die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt.

Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump einer Millionenzahlung zu

00.52 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.

Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.

Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs der Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.