USA-News: Mehrheit der US-Amerikaner lehnt Musk laut Umfrage ab

Newsblog zur US-Politik

Umfrage: Elon Musk wird in den USA immer unbeliebter

Die Mehrheit der US-Amerikaner lehnt laut einer Umfrage Elon Musk ab. Trump belohnt den nächsten aus seinen eigenen Reihen mit einem Posten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Umfrage: Mehrheit der US-Amerikaner lehnt Musk ab

10.15 Uhr: Tesla-Chef Elon Musk wird in der US-Öffentlichkeit zunehmend unbeliebter, seit er die Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) übernommen hat. Laut einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal", die zwischen dem 9. und 14. Januar unter 750 registrierten Wählern durchgeführt wurde, liegt Musks Beliebtheitswert derzeit bei 40 Prozent, während 51 Prozent eine negative Meinung über ihn haben.

Noch im Oktober waren seine Zustimmungs- und Ablehnungswerte mit jeweils 45 Prozent ausgeglichen. Präsident Donald Trump hatte Musk mit der Aufgabe betraut, staatliche Ausgaben zu reduzieren und eine effiziente Nutzung von Steuergeldern sicherzustellen.

Trump ernennt neuen Secret-Service-Chef

8.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Secret-Service-Agenten Sean Curran zum neuen Direktor der Sicherheitsbehörde ernannt. Curran, der bei dem Attentatsversuch auf Trump im Juli in Butler, Pennsylvania, zu dessen Schutz auf die Bühne eilte, ersetzt Ronald Rowe an der Spitze der Behörde.

"Er bewies seinen furchtlosen Mut, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters zu retten", schrieb Trump auf Truth Social. Der Secret Service war nach dem Vorfall heftig für Sicherheitsmängel kritisiert worden, woraufhin die bisherige Direktorin Kimberly Cheatle zurücktrat.

Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten

6.45 Uhr: Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Grenze große Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf.

Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen. Die Unterkünfte sind Teil des Programms "Mexiko umarmt dich", mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort fest.

Trump telefoniert mit saudischem Kronprinzen Salman

3.45 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag – zumindest wurde bislang nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.

Die als Sprachrohr der politischen Führung des Königreichs fungierende saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe Trump zu dessen zweiter Amtszeit beglückwünscht und mit ihm darüber gesprochen, wie beide Länder gemeinsam "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch, das laut Spa am Mittwochabend stattfand.

Dem Bericht zufolge sagte Salman, Saudi-Arabien wolle seine Investitionen in den USA und das Handelsvolumen in der vierjährigen Amtszeit Trumps auf 600 Milliarden Dollar (575 Millionen Euro) ausbauen. Trump habe die Chance, den Vereinigten Staaten "beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand" und lang erwartete Reformen zu bringen, von denen auch Saudi-Arabien profitieren könne.

Bürgerrechte in den USA auf Eis: US-Justizministerium friert Verfahren ein

3.14 Uhr: Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung.

Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden, was die Polizeireform in Minneapolis betreffen könnte. Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das DOJ äußert sich auf Anfrage zunächst nicht.

Trump ernennt Ex-Fastfood-Chef Puzder zum EU-Botschafter

2.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump beruft den ehemaligen Fast-Food-Chef Andrew Puzder zum neuen Botschafter bei der Europäischen Union (EU). "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten", sagt der Präsident bei der Nominierung.

Puzder war bereits während Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister im Gespräch, zog seine Kandidatur aber wegen mangelnder Unterstützung im Senat zurück. Damals sahen sich Puzder und seine Frau mit Vorwürfen konfrontiert, eine Hausangestellte ohne gültige Papiere beschäftigt zu haben. Zudem gab es Klagen von Angestellten gegen Puzder und seine Firma CKE Restaurants, ein Franchise-Unternehmen für Fast-Food-Ketten wie Carl's Jr. und Hardee's. Trump hat die EU zuletzt wiederholt für ihre Handelsüberschüsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht.

Trump stuft Huthis erneut als Terrororganisation ein

2.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump stuft die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als "ausländische Terrororganisation" ein. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit den anhaltenden Angriffen der Gruppe auf die Schifffahrt im Roten Meer. "Die Aktivitäten der Huthis bedrohen die Sicherheit amerikanischer Zivilisten und Mitarbeiter im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des globalen Seehandels", heißt es in einer Erklärung.

Die Maßnahme soll härtere Wirtschaftssanktionen gegen die vom Iran unterstützte Gruppe nach sich ziehen als unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Kritiker warnen vor humanitären Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Biden hatte Trumps Einstufung als Terrororganisation zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, um humanitären Bedenken im Jemen Rechnung zu tragen. Die Huthis, die den größten Teil des Jemen kontrollieren, haben seit November 2023 mehr als 100 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Sie begründen dies mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.

Trump erwägt Streichung staatlicher Mittel für Virusforschung

1.34 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnten einige Viren wie der Vogelgrippe-Erreger H5N1 von der Anordnung ausgenommen werden. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet.