Trump ernennt Ex-Fastfood-Chef Puzder zum Botschafter in Europa

Newsblog zur US-Politik

Trump ernennt Ex-Fastfood-Chef zum Botschafter in Europa

Saudi-Arabiens Königshaus gratuliert Donald Trump zum Amtsantritt. Der US-Präsident löst weitere Wahlversprechen an seine Wähler ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump telefoniert mit saudischem Kronprinzen Salman

3.45 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag – zumindest wurde bislang nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.

Die als Sprachrohr der politischen Führung des Königreichs fungierende saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe Trump zu dessen zweiter Amtszeit beglückwünscht und mit ihm darüber gesprochen, wie beide Länder gemeinsam "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch, das laut Spa am Mittwochabend stattfand.

Dem Bericht zufolge sagte Salman, Saudi-Arabien wolle seine Investitionen in den USA und das Handelsvolumen in der vierjährigen Amtszeit Trumps auf 600 Milliarden Dollar (575 Millionen Euro) ausbauen. Trump habe die Chance, den Vereinigten Staaten "beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand" und lang erwartete Reformen zu bringen, von denen auch Saudi-Arabien profitieren könne.

Bürgerrechte in den USA auf Eis: US-Justizministerium friert Verfahren ein

3.14 Uhr: Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung.

Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden, was die Polizeireform in Minneapolis betreffen könnte. Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das DOJ äußert sich auf Anfrage zunächst nicht.

Trump ernennt Ex-Fastfood-Chef Puzder zum EU-Botschafter

2.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump beruft den ehemaligen Fast-Food-Chef Andrew Puzder zum neuen Botschafter bei der Europäischen Union (EU). "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten", sagt der Präsident bei der Nominierung.

Puzder war bereits während Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister im Gespräch, zog seine Kandidatur aber wegen mangelnder Unterstützung im Senat zurück. Damals sahen sich Puzder und seine Frau mit Vorwürfen konfrontiert, eine Hausangestellte ohne gültige Papiere beschäftigt zu haben. Zudem gab es Klagen von Angestellten gegen Puzder und seine Firma CKE Restaurants, ein Franchise-Unternehmen für Fast-Food-Ketten wie Carl's Jr. und Hardee's. Trump hat die EU zuletzt wiederholt für ihre Handelsüberschüsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht.

Trump stuft Huthis erneut als Terrororganisation ein

2.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump stuft die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als "ausländische Terrororganisation" ein. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit den anhaltenden Angriffen der Gruppe auf die Schifffahrt im Roten Meer. "Die Aktivitäten der Huthis bedrohen die Sicherheit amerikanischer Zivilisten und Mitarbeiter im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des globalen Seehandels", heißt es in einer Erklärung.

Die Maßnahme soll härtere Wirtschaftssanktionen gegen die vom Iran unterstützte Gruppe nach sich ziehen als unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Kritiker warnen vor humanitären Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Biden hatte Trumps Einstufung als Terrororganisation zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, um humanitären Bedenken im Jemen Rechnung zu tragen. Die Huthis, die den größten Teil des Jemen kontrollieren, haben seit November 2023 mehr als 100 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Sie begründen dies mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.

Trump erwägt Streichung staatlicher Mittel für Virusforschung

1.34 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnten einige Viren wie der Vogelgrippe-Erreger H5N1 von der Anordnung ausgenommen werden. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet.

Ehemalige "Maga"-Oma lehnt Trumps Begnadigung ab

0.10 Uhr: Während viele von ihnen nun durch Trumps Begnadigung aus der Haft entlassen wurden und die wiedergewonnene Freiheit feiern, hat eine der Verurteilten sich kritisch über Trumps Vorgehen geäußert. Pamela Hemphill, die in Medien als die "Maga"-Oma bekannt wurde, sagte, sie werde die Begnadigung nicht annehmen. Seine Anhänger hätten "falsch" gehandelt, als sie am 6. Januar das Kongressgebäude stürmten. Die Abkürzung "Maga" bezeichnet Anhänger von Trumps "Make America Great Again"-Bewegung. Hier lesen Sie mehr darüber, warum Hemphill sich nicht begnadigen lassen will.

Mittwoch, 23. Januar

US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

23.30 Uhr: Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den "Laken Riley Act" wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnen wird. Hier lesen Sie mehr.

Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten an Grenze zu Mexiko

22.24 Uhr: Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1.500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, laut anwesender Presse. "Das ist etwas, womit Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat, und das amerikanische Volk hat auf einen solchen Zeitpunkt gewartet – darauf, dass unser Verteidigungsministerium die Innere Sicherheit tatsächlich ernst nimmt." Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet – allerdings variierte die Zahl der zusätzlichen US-Soldaten.

"QAnon-Schamane" feiert seine Begnadigung

22.12 Uhr: Donald Trump hat mehr als 1.000 Beteiligte am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 begnadigt. Darunter fällt auch eine schillernde Persönlichkeit aus der Verschwörungserzähler-Szene. Wie der "QAnon-Schamane" seine Begnadigung feiert, lesen Sie hier.

Ex-Berater Bolton: Trump ist nicht Julius Caesar

20.28 Uhr: John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, geht davon aus, dass in vier Jahren in den USA wieder ganz normal gewählt wird und Trump dann auch abtritt. Mehr als zwei Amtszeiten erlaube die US-Verfassung nicht, sagt Bolton in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Abend ausgestrahlt werden soll.