Donald Trump will Geburtsrecht in den USA abschaffen: Klage eingereicht

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US-Präsident will Geburtsrecht abschaffen – erste Klage folgt sofort

Eine Entscheidung von Donald Trump beschäftigt nun ein Gericht. Zuvor wurde er als 47. Präsident der USA vereidigt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Klage gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt

7.57 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.

Im Folgenden lesen Sie die wichtigsten Nachrichten zur Amtseinführung knapp zusammengefasst. Hier können Sie den Machtwechsel im Liveticker nachlesen.

Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Präsident Donald Trump hat noch am Montag in Washington damit begonnen, eine Liste von sogenannten Executive Orders zu unterzeichnen. Solche Anweisungen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Einen Überblick über Trumps erste Beschlüsse lesen Sie hier.

Erste radikale Schritte hinter den Kulissen

Donald Trump hat noch am Abend seiner Amtseinführung erste Maßnahmen eingeleitet. Unter tosendem Jubel seiner Anhänger unterzeichnete er erste Dekrete, wie den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch hat er zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen.

Während Trump auf großer Bühne seine Unterschriften in die Kameras hielt, arbeitete sein Team offenbar auch hinter den Kulissen schon daran, einige seiner Wahlversprechen umgehend umzusetzen. Lesen Sie hier, was sich bereits geändert hat.

Trump unterläuft Formfehler bei Vereidigung

Zu behaupten, Donald Trump handhabe die Dinge anders als die meisten seiner Vorgänger, ist wohl eine Untertreibung. Direkt am ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft kündigte der alte und neue Mann im Weißen Haus ein Bündel an Maßnahmen an. Und er begann sogleich eine Fülle an Dekreten zu unterzeichnen. Zuvor war dem 78-Jährigen bei seiner Vereidigung allerdings ein Formfehler unterlaufen. Lesen Sie hier, was Trump falsch gemacht hat.

Rechtsradikaler "Proud Boys"-Anführer wird aus Haft entlassen

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen per Erlass des neuen US-Präsidenten Donald Trump frei – unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen, denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden.

Trump begnadigte am Montag die rund 1.500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend". Lesen Sie hier mehr zu den Personen, die nun das Gefängnis verlassen.

"Noch eine Menge zu tun": Joe Biden fliegt in den Urlaub

Nach Beendigung seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten reisen Joe Biden und seine Frau Jill in den kalifornischen Ort Santa Ynez. Das geht aus einem offiziellen Plan des Weißen Hauses hervor.

Von der Amtseinführung sind die beiden mit einem Marine-Helikopter zunächst auf die "Joint Base Andrews" geflogen, einem Militärflugplatz in Maryland in der Nähe von Washington. Warum sich der gläubige Katholik Biden dort bekreuzigte, lesen Sie hier.

So reagieren Politiker auf die Trump-Amtseinführung

Nach Donald Trumps Amtseinführung äußerten sich deutsche Politiker unterschiedlich. Während Robert Habeck warnte, gratulierte Olaf Scholz. Friedrich Merz appellierte an das europäische Selbstbewusstsein. Auch Selenskyj und Putin reagierten. Lesen Sie mehr Reaktionen hier.

Bei Trump-Siegesfeier: Musk irritiert mit Geste

Der Tech-Milliardär und enge Trump-Vertraute Elon Musk hat bei einer Rede in der Capital One Arena in Washington mit einer Handgeste irritiert, die frappierend an den Hitlergruß der Nationalsozialisten oder an den römischen Gruß der italienischen Faschisten erinnert.

Musk bedankte sich bei den Trump-Anhängern in der Sporthalle in Washington für den Wahlsieg. Dieser sei "kein gewöhnlicher Sieg" gewesen, sondern eine Richtungsentscheidung für die menschliche Zivilisation. "Danke, danke!", sagt der Milliardär. Dann führt er die rechte Hand zum Herzen und streckt sie geradeaus nach oben. Nach der Geste sagte Musk: "Ich schenke euch mein Herz."

Auf dem Kurznachrichtendienst X zeigten sich User verwirrt. Einige werfen Musk nun vor, mit Absicht den Hitlergruß gezeigt zu haben. Wieder andere spielten die Bedeutung der Geste herunter.