USA aktuell: Trump-Team will keine Ethik-Erklärung unterschreiben

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Trump-Team will keine Ethik-Erklärung unterschreiben

Das Trump-Team will wohl direkte Gespräche mit Nordkoreas Diktator suchen. Total legt ein riesiges Windkraftprojekt auf Eis. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump erwägt Greer als US-Handelsbeauftragten

1.47 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge, Jamieson Greer zum US-Handelsbeauftragten zu ernennen. Das berichtete die Agentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Greer, ein Anwalt mit Erfahrung im internationalen Handelsrecht, diente während Trumps erster Amtszeit als Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten (USTR) Robert Lighthizer. Die mögliche Ernennung Greers folgt auf Trumps kürzliche Ankündigung, Howard Lutnick zum Handelsminister zu berufen. Trump sagte vergangene Woche, Lutnick werde "direkte Verantwortung" für das Büro des US-Handelsbeauftragten übernehmen.

Die Besetzung dieser Schlüsselpositionen deutet darauf hin, dass Trump seine frühere Handelspolitik fortsetzen will. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump über das Handelsministerium zahlreiche Restriktionen verhängt, insbesondere im Halbleitersektor. Eine mögliche Nominierung Greers ist bislang nicht offiziell bestätigt und bedürfte der Zustimmung des Senats, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Trumps Zollpläne schüren Inflationssorgen an der Börse

0.57 Uhr: Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,25 Prozent auf 110,25 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 4,32 Prozent.

Am Markt legten die Inflationserwartungen wieder etwas zu. Grund ist die Ankündigung des designierten US-Präsident Donald Trump, bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China zu verhängen.

Für die USA blieben Strafzölle nicht ohne negative Folgen, schrieb Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank: "Importe werden teurer, die Inflation steigt, was wiederum das reale Haushaltseinkommen belastet." Auch die Notenbank müsste bei einer erneut anziehenden Teuerung ihren geldpolitischen Lockerungskurs überdenken.

Total legt nach Trumps Wahl US-Windkraftprojekt auf Eis

0.52 Uhr: Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat der französische Energiekonzern TotalEnergies ein großes Windkraftprojekt vor der Ostküste der USA vorerst gestoppt. "Im Bereich der Offshore-Windenergie habe ich beschlossen, das Projekt auf Eis zu legen", sagte Firmenchef Patrick Pouyanne am Dienstag. "In vier Jahren werden wir es besser sehen".

Der französische Energiekonzern hatte im Oktober 2023 ein Joint-Venture zur Entwicklung eines Offshore-Windkraftprojekts vor der Küste der US-Bundesstaaten New York und New Jersey gegründet. Total hält 56 Prozent der Anteile, die Partner Corio Generation und Rise Light & Power 27,7 Prozent und 16,3 Prozent. Das Projekt sollte nach Firmenangaben eine Kapazität von bis zu 3000 Megawatt erreichen, genug für fast eine Million Haushalte.

Trump hat vor seiner Wahl versprochen, die Klimasubventionen der Vorgängerregierung zurückzuschneiden.

Trump startet Übergangsprozess – Weicht aber von Traditionen ab

0.41 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Verzögerungen den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Wie Trumps künftige Stabschefin Susie Wiles am Dienstag mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung (MoU) mit dem Weißen Haus unterzeichnet. "Diese Vereinbarung wird es unseren designierten Kabinettskandidaten ermöglichen, mit den entscheidenden Vorbereitungen zu beginnen, einschließlich der Entsendung von Übergangsteams in alle Ministerien und Behörden, und einen geordneten Machtwechsel zu vollziehen", sagte Wiles. Die Vereinbarung ermöglicht es Trumps Team, sich direkt mit den Bundesbehörden abzustimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.

Allerdings weicht das Übergangsteam in einigen Punkten von den bisherigen Gepflogenheiten ab: Es verzichtete auf die Unterzeichnung des traditionellen Ethikgelöbnisses und erklärte stattdessen, einen eigenen Ethikplan zu haben, der "die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt". Entgegen der üblichen Praxis sollen keine FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben durchgeführt werden. Das Team erklärte, es verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und benötige "keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung". Auf die Nutzung von Büroräumen der General Services Administration (GSA) werde verzichtet, um Steuergelder zu sparen. Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert und nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werde.

Das US-Präsidialamt unter Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über diese Abweichungen, erklärte aber, den Übergabeprozess fortsetzen zu wollen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der republikanische Präsident Trump wird sein Amt am 20. Januar antreten.

Insider: Trump plant bei neuen Zöllen keine Ausnahmen für Ölimporte

0 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump peilt Insidern zufolge bei seinen geplanten 25-prozentigen Zöllen auf kanadische und mexikanische Einfuhren keine Ausnahmen bei Ölimporten an. Trumps Zolldrohungen seien weit gefasst und bezögen sich auch auf die Einfuhren von Öl, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag zu Reuters. Trump plant als eine seiner ersten Amtshandlungen Zollerhöhungen für Importe aus Kanada, Mexiko und China. Lieferungen aus den beiden Nachbarländern will der Republikaner mit 25 Prozent zusätzlich belegen. Er begründete den Schritt mit dem Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze. Mit Blick auf China warf Trump der Regierung in Peking vor, nicht ausreichend gegen den Drogenstrom aus Mexiko in die USA vorzugehen.

Die US-Raffinerieindustrie hatte gehofft, dass Trump die Ölimporte ausnehmen würde, da sie befürchtete, dass diese zu der Art von Energiepreisspitzen führen würden. Nach Angaben des Energieministeriums sind Kanada und Mexiko die Hauptlieferanten von Rohöl in die USA. Sie liefern zusammen fast ein Viertel des Öls, das in den US-Raffinerien zu Kraftstoffen wie Benzin, Diesel und Heizöl verarbeitet wird.

Mit Blick auf die Ölimporte wies das Trump-Übergangsteam darauf hin, dass die Zölle gegen China Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen angekurbelt und zu keiner Inflation geführt hätten. Trump werde schnell daran arbeiten, die Wirtschaft zu reparieren und wiederherzustellen, die die amerikanischen Arbeitnehmer an die erste Stelle setze, sagte die Sprecherin der Trump-Übergangsregierung, Karoline Leavitt.

Dienstag, 26. November

Insider: Trump-Team erwägt direkte Gespräche mit Nordkoreas Kim

21.59 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte angesichts der zunehmenden Spannungen mit Nordkorea einen direkten Kontakt zu Machthaber Kim Jong Un suchen. Das Team um Trump erwäge direkte Gespräche mit Kim, in der Hoffnung, dass damit die Risiken eines bewaffneten Konflikts zwischen den Atommächten verringert würden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach glauben mehrere seiner Berater, dass ein persönlicher Kontakt zur Entspannung führen könnte. Der designierte Präsident habe noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Trumps Übergangsteam reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.