Donald Trump und die Strafzölle: Droht ein Handelskrieg?

Trumps Handelspolitik

Er droht mit Krieg

Donald Trump kündigt hohe Strafzölle für Kanada, Mexiko und China an. Sollte er damit ernst machen, droht laut Experten ein Handelskrieg mit heftigen Folgen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und in Höhe von zehn Prozent auf Güter aus China zu erheben. Diese Zollsätze werden so lange in Kraft bleiben, "bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und illegale Einwanderer nicht mehr in unser Land eindringen", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Zollerhebung werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein.

Kritiker dieser protektionistischen Handelspolitik machten Trump schon während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 dafür verantwortlich, dass er mit der Einführung von hohen Zöllen, etwa auf Waren aus China, den Amerikanern wirtschaftlich massiv geschadet habe. Und zwar insbesondere jenen, denen Trump laut eigenen Aussagen wieder zum Aufschwung verhelfen will: den Arbeitern. Seine "Make America Great Again"-Bewegung versprach im Wahlkampf, die "blue-collar worker", also die einfachen Angestellten und Facharbeiter, würden in einer zweiten Amtszeit Trumps wieder mehr Geld in der Tasche haben.

Allerdings waren sich Wirtschaftsexperten schon 2021 einig, dass Trump mit einer rigiden Handelspolitik in seiner ersten Amtsperiode genau das Gegenteil bewirkt hatte. So sei der alte und bald auch wieder neue US-Präsident für den Verlust von 250.000 Jobs verantwortlich. Zudem wuchs das Handelsbilanzdefizit der USA ins Astronomische. Auch würden sich mit der Einführung hoher Handelszölle viele Produkte für Amerikaner stark verteuern.

"Europas schlimmster Albtraum würde wahr"

"Trumps Ansatz hat der US-Wirtschaft mehr geschadet, als er ihr genützt hat", schrieb etwa der US-amerikanische Finanzprofessor Michael Pettis. "Und zwar, weil dieser handelspolitische Ansatz auf einem vollkommen veralteten Verständnis beruht, wie Handel funktioniert".

Politische Beobachter vermuten daher, dass es dem 78-jährigen ehemaligen Reality-TV-Star womöglich gar nicht so sehr um eine ausgewogene Handelspolitik geht, die nachhaltig und zum Nutzen der gesamten US-Bevölkerung ist, sondern um etwas ganz anderes: Strafe und Vergeltung, und das möglichst publikumswirksam.

Schon im Wahlkampf hatte er vor seinen Anhängern immer wieder betont, dass etwa einige europäische Staaten für den Import ihrer Produkte in die USA bezahlen müssten. "Die nehmen unsere Autos nicht, die nehmen auch unsere Agrargüter nicht. Aber die verkaufen Millionen Autos bei uns. Nein, nein, nein, nein, sie werden einen verdammt hohen Preis dafür zahlen", sagte er etwa auf einer Veranstaltung im industriell geprägten Bundesstaat Pennsylvania.

Wie die "Washington Post" schreibt, könnten also auch noch anderen Ländern als Mexiko, Kanada und China heftige handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung drohen. Laut der "Post" würde dann "Europas schlimmster Albtraum" wahr werden. Der deutsche Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet im Fall von Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf deutsche Produkte durch die Trump-Regierung mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums hierzulande von rund einem Prozent. Das würde einen heftigen Schock für die ohnehin schwächelnde Konjunktur bedeuten.

Trump würde Krieg mit anderen Mitteln führen

Offenbar wolle Trump mit seinen Ankündigungen hoher Zölle Druck auf die Regierungen der betroffenen Länder ausüben, schreiben etwa die Experten des Peterson Institute For International Economics (PIIE), einer unabhängigen US-Denkfabrik, die auf Wirtschaftsforschung spezialisiert ist. Demnach würde der ökonomische Druck aus Washington nicht nur auf die Wirtschaftspolitik Auswirkungen haben, sondern auch auf andere politische Bereiche jener Staaten, denen der US-Präsident den Kampf angesagt hat. Trump spiele ein "game of chicken", also ein Feiglingsspiel, so das PIIE. Wie wenn zwei Autofahrer bei einer Mutprobe aufeinander zurasen: Wer zuerst ausweicht, verliert. Trump wolle unliebsamen Regierungen seinen Willen aufzwingen. Das Mittel dazu: hohe Zölle.

Treffen könnte es auch Australien. Weil Trump und sein neuer Regierungsberater Elon Musk erbost sein sollen über den angekündigten Bann sozialer Netzwerke für Australier unter 16 Jahren, fürchten australische und amerikanische Experten laut der "Financial Review" bereits, dass der künftige US-Präsident das Land mit hohen Zöllen bestrafen könnte.

Die Zollpolitik könnte also zu einer Art außenpolitischem Erpressungsinstrument werden, mit dessen Hilfe die USA andere Länder einschüchtern. Trump, so deuten es seine Ankündigungen jedenfalls an, versucht auf diese Weise, schon im Vorfeld seiner Vereidigung psychologischen Druck aufzubauen. Aber wird er damit wirklich ernst machen? Etliche renommierte Wirtschaftsexperten warnen jedenfalls bereits vor einem echten Handelskrieg.

Besonders China ist im Visier der Trump-Regierung. So will Trump unmittelbar nach seiner Amtsübernahme Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China erheben – zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Der Republikaner begründete dies mit dem Zustrom von Drogen in die USA. Er wirft der chinesischen Regierung vor, sie würde entgegen ihren Zusicherungen nichts dagegen unternehmen.

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"Drogen strömen in unser Land, hauptsächlich über Mexiko, und zwar in einem Ausmaß wie nie zuvor", schrieb Trump bei Truth Social. "Bis sie damit aufhören, werden wir China mit einem zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent belasten, der über alle anderen Zölle hinausgeht, und zwar auf alle ihre zahlreichen Produkte, die in die Vereinigten Staaten von Amerika kommen."

China warnt Trump bereits

Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vorwiegend in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid etwa in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.

Nach Trumps Ankündigung warnte die chinesische Botschaft in Washington bereits vor einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. "Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen", sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, am Montag. "China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist."

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Liu wies auch Trumps Vorwürfe zurück, China lasse bewusst zu, dass Substanzen zur Drogenherstellung in die USA gelangen. China habe nach einem Abkommen zwischen Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen. "Die chinesische Seite hat die US-Seite über die Fortschritte informiert, die bei den US-bezogenen Strafverfolgungsoperationen gegen Betäubungsmittel erzielt wurden", sagte Liu.