Anklage wegen Steuerhinterziehung Hunter Biden bekennt sich schuldig
Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Jetzt bekannte er sich schuldig.
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles. Das Strafmaß soll im Dezember verkündet werden, berichtet CNN. Der 54-Jährige umgeht damit einen Prozess, der eigentlich am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen hätte starten sollen.
Mit einem überraschenden juristischen Vorstoß hatte US-Präsidentensohn Hunter Biden noch in letzter Minute versucht, einen Prozess gegen ihn wegen Steuervergehen abzuwenden. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden erschien vor dem zuständigen Gericht in Los Angeles, wo am Donnerstag der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Unmittelbar vor dem Start des Prozedere bot der 54-Jährige über seine Anwälte eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an, mit der er den Prozess womöglich doch noch umgehen könnte. Diese wurde dann aber wieder zurückgezogen.
Konkret ging es um einen Justiz-Deal, auch Alford plea genannt, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Nach dem Vorstoß war die Sitzung zunächst für Beratungen unterbrochen worden.
Luxusleben statt Steuerzahlungen
Im Dezember war gegen ihn wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern". Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und "Erwachsenen-Entertainment", sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen seien, dass derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich ausgebreitet werden.
In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß soll am 13. November verkündet werden. Hunter Bidens Negativschlagzeilen und juristischen Probleme hatten seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet.
- Nachrichtenagentur dpa
- cnn.com: "Hunter Biden pleads guilty to federal tax charges and judge accepts his plea" (englisch)