Gefangenenaustausch USA gehen umstrittenen Deal mit dem Iran ein
Ein Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran könnte schon bald bevorstehen. Außenminister Blinken rechtfertigt das Vorgehen – doch es gibt große Bedenken.
Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen wesentlichen Schritt unternommen, um einen Gefangenenaustausch mit dem Iran vorzubereiten. Die US-Regierung habe eine Ausnahmegenehmigung für Banken erteilt, damit diese eingefrorenes iranisches Vermögen in Höhe von etwa 5,58 Milliarden US-Dollar transferieren könnten, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise.
Der US-Kongress sei am Montag darüber informiert worden, hieß es weiter. Das Geld solle von Südkorea nach Katar überwiesen werden. Bereits seit mehreren Wochen ist bekannt, dass die USA und der Iran über einen Gefangenenaustausch verhandeln.
"Die Erlaubnis, diese Gelder von gesperrten iranischen Konten in der Republik Korea auf Konten in Katar für humanitäre Zwecke zu überweisen, ist notwendig, um die Freilassung dieser US-Bürger zu erleichtern", heißt es auch in einem US-Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte.
Mehrere Geschäftsleute unten den Inhaftierten
Laut Außenminister Anthony Blinken sei die Aufhebung der Sanktionen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Überweisung der Gelder werde dem Iran nur "begrenzten Nutzen" bringen, da sie nur für humanitäre Zwecke verwendet werden könnten.
Mit dem Dokument hat die US-Regierung erstmals formell bestätigt, dass sie fünf in den USA inhaftierte Iraner freilassen wird, um die Freiheit fünf US-Bürger zu sichern. Im August hatte Irans Justiz mehrere US-Bürger aus der Haft entlassen und zunächst in einen Hausarrest überstellt.
Zu ihnen gehören unter anderem der Geschäftsmann Siamak Namazi, der 2016 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, der Geschäftsmann Emad Sharghi, der seit 2018 inhaftiert ist, und der Umweltaktivist Morad Tahbaz. Alle drei haben auch die iranische Staatsbürgerschaft.
Gefangenenaustausch könnte bereits nächste Woche stattfinden
Die Überweisung des Geldes und der Gefangenenaustausch könnten bereits kommende Woche stattfinden, sagten acht iranische und andere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Noch laufen jedoch die Arbeiten an Details der Vereinbarung.
Gegen den geplanten Deal gab es bereits vorab reichlich Einwände. Kritiker in den USA fürchten, Teheran werde die Milliarden Dollar am Ende doch für militärische Zwecke nutzen können.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
