Luxusreisen mit Immobilien-Milliardär Korruptionsvorwürfe gegen US-Verfassungsrichter
Einem der konservativsten US-Verfassungsrichter wird Korruption vorgeworfen. Clarence Thomas soll sich auf Luxusreisen vergnügt haben, die ein Milliardär bezahlte.
Gegen den erzkonservativen US-Verfassungsrichter Clarence Thomas werden schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Geschenke in Form von Luxusreisen erhalten haben. Dazu soll eine Reise im Wert von 500.000 US-Dollar nach Indonesien gehört haben. Die Angebote sollen vom Immobilien-Mogul Harlan Crow gekommen sein, berichtet die amerikanische Stiftung "Propublica".
Der Organisation, die sich investigativem Journalismus verschrieben hat, liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, dass der Richter die Annehmlichkeiten in Anspruch nahm, ohne sie zu melden.
So soll der 1991 von US-Präsident George H. W. Bush ernannte oberste Richter mit Crow in ein Ressort in der Wildnis geflogen sein und ihn auf Reisen nach New York und Texas begleitet haben. Transportmittel seien auch mal eine Yacht und ein Privatjet gewesen. Gegenüber "Propublica" sagte Crow, seine Geschenke unterschieden sich nicht von der "Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegenbringen". Auch juristisches sei nicht besprochen worden. "Wir haben nie versucht, Richter Thomas in irgendeiner rechtlichen oder politischen Angelegenheit zu beeinflussen", fügte er hinzu.
Demokratin fordert eine Anklage gegen Thomas
Das sieht die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez anders. Sie spricht von Korruption und fordert auf Twitter eine Anklage gegen Clarence Thomas. Dick Durbin, ein Demokrat aus Illinois und Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, sagte laut dem britischen "Guardian": "Dieses Verhalten steht einfach nicht im Einklang mit den ethischen Standards, die das amerikanische Volk von jedem Staatsbediensteten erwartet, ganz zu schweigen von einer Justiz am Obersten Gerichtshof."
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Richter genießen eine Sonderstellung
Schon 2021 hatte die New York Times über die Freundschaft zwischen Thomas und Crow berichtet und sie als "ethisch heikel" bezeichnet. Der Immobilienmagnat ist auch fleißiger Spender für die republikanische Gruppen. Darunter soll sich eine befinden, die von der Frau des Verfassungsrichters gegründet wurde. Sie hatte sich auch öffentlich für die Annullierung der vergangenen Präsidentschaftswahl eingesetzt – mit der sich Thomas auch als Richter befasst hatte.
Die Richter des Supreme Courts, dem Obersten Gericht in den USA, genießen eine Sonderstellung. Sie sind auf Lebenszeit gewählt und überwachen sich weitgehend selbstständig. "Ein Verhaltenskodex für Bundesrichter unterhalb des Obersten Gerichtshofs verpflichtet sie, selbst den 'Anschein von Unangemessenheit' zu vermeiden, beschreibt "Propolitico" die rechtliche Lage. Mitglieder des Gerichts, so habe der Verfassungsrichter John Roberts einst geschrieben, "konsultierten" diesen Kodex zur Orientierung. Eine verbindliche Richtlinie, in welcher Höhe sie Geschenke annehmen dürfen oder melden müssen, gibt es offenbar nicht.
- propublica.com: "Clarence Thomas and the Billionaire" (englisch)
- theguardian.com: "Clarence Thomas must be impeached over revelations of megadonor gifts, says AOC" (englisch)
- twitter.com: Tweet von Alexandria Ocasio-Cortez
