Joe Biden unter Druck: Sonderermittler untersucht Fund von Geheimdokumenten

Sonderermittler eingesetzt

Geheimdokumente in Bidens Haus: Berater räumt Fehler ein

In privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden wurden geheime Dokumente entdeckt. Der Justizminister hat einen Sonderermittler ernannt.

In der Affäre um die Lagerung geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen hat das Team von US-Präsident Joe Biden einen Fehler eingeräumt. Nachdem das Justizministerium in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannte, teilte Bidens Berater Richard Sauber mit: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."

Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass bereits vor Wochen Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie die Garage in Bidens privatem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Für Biden ist der Vorgang politisch heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Biden hatte Trumps Umgang mit den Dokumenten kritisiert.

Sonderermittler ernannt

Justizminister Merrick Garland reagierte am Donnerstag: Er verkündete, dass ein unabhängiger Sonderermittler den Fund der Geheimunterlagen untersuchen soll. Dies sei im öffentlichen Interesse, so Garland. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.

Er sei für die Untersuchung der "möglichen unbefugten Entfernung und Aufbewahrung klassifizierter Dokumente oder anderer Aufzeichnungen, die im Büro von Bidens Denkfabrik in Washington und in seinem Wohnsitz in Wilmington, Delhi, entdeckt wurden, verantwortlich", heißt es in der von Garland am Donnerstag unterzeichneten Anordnung.

Hur war der "New York Times" zufolge unter Ex-Präsident Donald Trump als Staatsanwalt in Maryland tätig. Einer Biografie zufolge umfasste seine Karriere als Staatsanwalt Fälle von Bandengewalt, Waffendelikten und Drogenhandel sowie Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, Steuervergehen, Hacking und Diebstahl geistigen Eigentums, berichtete die US-Zeitung.

Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, das Weiße Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Ressortchef Merrick Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig.

Jean-Pierre wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall konsequent aus – etwa dazu, warum das Weiße Haus die Öffentlichkeit erst nach mehreren Wochen über die Entdeckungen informierte und dies auch scheibchenweise, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Jean-Pierre gab darauf keine Antworten, sondern betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.

Biden: Meine Garage ist abgeschlossen

Biden verteidigte derweil die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen in seiner Garage. Ein Journalist hatte ihn gefragt, wie es sein könne, dass er geheimes Material neben seiner Corvette aufbewahre. "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", sagte er. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. Der Präsident ist stolzer Besitzer eines Oldtimers vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam.

Der US-Präsident räumte außerdem ein, dass Verschlusssachen in seiner "persönlichen Bibliothek" gefunden worden seien. Er kooperiere in dem Fall mit dem Justizministerium. Die Menschen wüssten, dass er den Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ernst nehme. Biden kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu den Funden äußern zu wollen – nannte aber keine Details.

Bereits am Dienstagabend (Ortszeit) hatten US-Medien berichtet, neue Dokumente seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden. Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber.

Biden sichert "volle Kooperation" zu

Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Ermittler bereits im November als geheim eingestufte Dokumente in einem Büro gefunden hatten, das Biden nach seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama genutzt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten.

"Wir werden Antworten verlangen"

Dass nun noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuen Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb gestern auf Twitter: "Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen."

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschiedenen Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

Weißes Haus reagiert ausweichend

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Das Weiße Haus wich kritischen Fragen zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag.

Auch Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich erstaunlicherweise, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden – Medien machten dies schließlich öffentlich.

Trump nahm Dokumente mit nach Mar-a-Lago

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit auf sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt.

In dem Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith befasst sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Er kümmert sich aber auch um Untersuchungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

In bestimmten Fällen wird Sonderermittler ernannt

In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, hatte Garland damals gesagt. Ein bedeutender Grund für die Einsetzung war, dass Trump kurz zuvor eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, erneut anzutreten. Trump hatte Garlands Vorgehen scharf kritisiert und geht den Sonderermittler Smith immer wieder verbal an.

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In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.