Prüfung von Dokumenten Bericht: Trump-Team verliert vor Berufungsgericht
Ein Berufungsgericht erlaubt offenbar dem US-Justizministerium, weiter Dokumente aus dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago zu prüfen. Das würde die Arbeit des Sonderbeauftragten einschränken.
Das US-Justizministerium darf nach übereinstimmenden US-Medienberichten weiterhin als vertraulich eingestufte Dokumente durchsehen, die während einer FBI-Razzia auf dem Trump-Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmt wurden. Ein Berufungsgericht gab demnach einer Eingabe des Ministeriums statt. Zuvor hatte Bezirksrichterin Aileen Cannon verfügt, dass ein neutraler Sonderbeauftragter die Dokumente prüfen soll. Dies war von den Anwälten Trumps gefordert worden.
"Es ist selbstverständlich, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat, sicherzustellen, dass die Aufbewahrung der geheimen Aufzeichnungen nicht zu ‚außergewöhnlich schweren Schäden für die nationale Sicherheit‘ geführt hat", zitiert CNN das dreiköpfige Gremium des 11. US-Berufungsgerichtshofs. "Um dies festzustellen, müssen die Dokumente unbedingt überprüft und festgestellt werden, wer wann Zugriff darauf hatte, und entschieden werden, welche (falls zutreffenden) Quellen oder Methoden kompromittiert sind."
Sonderprüfung eingeschränkt
Zuvor war Richter Raymond Dearie von Trump als Kandidat für die sogenannte "Special-Master"-Rolle vorgeschlagen worden. Seine Aufgabe war die Prüfung, welchen Status die Dokumente hatten und um welche Papiere es überhaupt geht. Das US-Justizministerium hatte den von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter vergangene Woche akzeptiert. Gleichzeitig hatte das Ministerium aber verlangt, auch während er Sonderprüfung Zugang zu den Dokumenten zu haben. Das war zunächst von der Richterin abgelehnt worden.
Die neue Entscheidung des Berufungsgerichts hebt die Anordnung des Bezirksgerichts teilweise auf. Konkret soll es um 100 Dokumente gehen, die wieder in die Obhut des Justizministeriums zurückgehen. Die restlichen Unterlagen bleiben beim Sonderbeauftragten.
Trump sieht politische Motivation hinter Ermittlungen
In dem juristischen Streit geht es unter anderem darum, ob die beschlagnahmten Dokumente vertraulich waren, zum Privateigentum von Trump gehören oder bereits deklassifiziert wurden. Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
