Schärfste Sanktion nicht genutzt Scholz sprach sich gegen Swift-Ausschluss Russlands aus
Die Ukraine bittet vehement um Russlands Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Doch die EU kommt dem nicht nach, auch weil Deutschland opponiert. Grund könnten Gaslieferungen sein.
Etliche europäische Staats- und Regierungschefs haben vor dem EU-Gipfel auf noch schärfere Sanktionen gegen Russland gedrungen, die einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beinhalten. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Einer der Staaten, der mehreren Medienberichten zufolge die Verschärfung der Maßnahmen ablehnte, ist Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich vor dem Gipfel ablehnend zur Frage, ob Swift Bestandteil des neuen Sanktionspakets sein sollte.
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Scholz: "Alles andere aufbewahren"
Er wolle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Dies sei für die "Geschlossenheit und Entschlossenheit" der EU wichtig, sagte Scholz. Man müsse sich "alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meinte, sagte Scholz nicht. Später am Abend verabschiedete der EU-Gipfel schließlich Sanktionen, ohne Swift.
Zuvor hatte CNN unter Berufung auf EU-Insider berichtet, wenige Staaten lehnten die als "atomare Option" bezeichnete Swift-Sanktion ab. Darunter seien Italien, Ungarn, Zypern – und Deutschland. Gleiches berichtete die "Financial Times". Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, auch Frankreich sei in diesem Schritt dagegen, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen.
Lindner: "Hohe Gefahr", dass Gaslieferungen ausbleiben
Ein Ausschluss von Swift gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe" und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in der Sendung "Maischberger", bei einem Ausschluss Russlands bestehe "eine hohe Gefahr", dass "Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird". Trotzdem sei er offen für den Ausschluss, wenn er "europäisch und transatlantisch gewünscht ist".
Mehrere Staats- und Regierungschefs hatten sich vor dem Gipfel im Gegensatz zu Scholz vor dem Gipfel für möglichst scharfe Strafmaßnahmen ausgesprochen und ließen erkennen, dass ihnen das aktuelle Paket nicht weit genug geht. Großen Fürsprecher der Maßnahme waren der britische Premierminister Boris Johnson, ebenso wie die Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo forderte zusätzliche finanzielle Sanktionen. Der irische Premierminister Micheál Martin sagte, Irland werde die schwerstmöglichen und umfangreichsten Sanktionen unterstützen, besonders im Bereich Finanzen, Energie und Transport. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: "Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird. Wir müssen das stoppen."
Schwer enttäuscht reagierte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, auf die Beschlüsse des Gipfels und auf die Haltung Deutschlands. Melnyk sagt der Boulevard-Zeitung "Bild", bei Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern sei ihm gesagt worden: "Euch bleiben nur ein paar Stunden." Es gebe "keine einzige gute Botschaft aus Berlin, wie uns geholfen werden kann". Das Einzige, was man höre, seien Sanktionen gegen Russland. Da fehlten aber wichtige Bausteine, wie der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
