Angriff auf die Ukraine EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
Als Strafmaßnahmen für den russischen Einmarsch in die Ukraine nehmen die EU-Staaten vor allem drei Bereiche in den Fokus. Berichten zufolge soll es Unstimmigkeiten bei einzelnen Maßnahmen gegeben haben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich zu den Sanktionen, mehr dazu lesen Sie hier.
Berichten zufolge ist es in der Abstimmung zu Unstimmigkeiten gekommen. Die US-amerikanische "New York Times" berichtet, dass vier Staaten, darunter Deutschland, in diesem Schritt noch keine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschieden wollen, mit dem Ziel, die Gesprächskanäle offenzuhalten.
Ukraine drängt auf Swift-Ausschluss
Ebenfalls umstritten dürfte die Entscheidung sein, Russland erst einmal nicht aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Die Ukraine drängt darauf. Wer gegen einen solchen Schritt sei, habe ebenfalls das "Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder an den Händen", twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich hingegen zurückhaltend und sagte, es sei nötig, bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere.
Ein Ausschluss aus Swift gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe". Dies hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden. Zudem waren Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas demnach nicht vorgesehen.
Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Banken sollen von EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es früheren Berichten zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. US-Präsident Biden hatte verkündet, dass bestimmte russische Banken, darunter die zweitgrößte, keine Geschäfte mehr in US-Dollar mehr abwickeln dürfen.
Nach Darstellung der russischen Zentralbank sind die Banken gut gegen die Sanktionen gerüstet. Die betroffenen Banken seinen in der Lage, Devisen bei Anforderung ihrer Kunden auszuzahlen.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Exportkontrollen für Hightechprodukte und Software
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightechprodukte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen.
Großbritannien erteilt russischer Airline Flugverbot
Großbritannien hatte zuvor bereits Sanktionen verhängt und unter anderem der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot ein Flugverbot erteilt. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nie "das Blut der Ukraine von seinen Händen waschen" können, sagte Johnson.
Zuvor hatte die britische Regierung bereits den russischen Botschafter in London einbestellt. In dem Gespräch mit Botschafter Andrej Kelin kritisierte Außenministerin Liz Truss nach Angaben aus Ministeriumskreisen die "unprovozierte und ungerechtfertigte" russische Invasion in die Ukraine scharf, die Russland international "zum Paria" mache. Laut Ministerium handelte es sich um ein Treffen in äußerst angespannter Stimmung, an dessen Ende Truss den Botschafter "hinausgeworfen" habe, als er begonnen habe, die "unglaubliche Propaganda des Kreml" zu wiederholen.
- Nachrichtenagentur dpa
