Nach Putins Rede Biden verhängt erste Sanktionen gegen Separatisten-Regionen
Nun sollen Sanktionen folgen: Nur kurz nachdem Putin bekannt gegeben hatte, die beiden selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen, folgen die USA und die EU mit Strafmaßnahmen.
Die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden hat noch in der Nacht ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten."Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren", erklärte Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses.
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Das Weiße Haus betonte, dass diese Maßnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. "Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine", so das Weiße Haus.
Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag Sanktionen im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt verkünden. Ein Sprecher seines Büros erklärte am Montagabend, dass Johnson am frühen Dienstagmorgen eine Krisensitzung des Kabinetts leiten werde, auf der ein "bedeutendes Sanktionspaket beschlossen" werden solle, das "sofort" umgesetzt werden soll. Gegen wen diese Sanktionen explizit verhängt werden sollen, teilte der Sprecher nicht mit.
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Die britische Außenministerin Liz Truss hatte zuvor für Dienstag Sanktionen gegen Russland angekündigt, "weil es gegen internationales Recht verstoßen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat".
EU: "eklatanter Verstoß"
Ein offizieller Beschluss über die EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Um 9.30 Uhr soll es ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden.
Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste kommt.
"Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk", schrieben sie. "Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren."
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
In der Zwischenzeit wurde dies von den aktuellen Entwicklungen überholt: Laut einer russischen Nachrichtenagentur schickt Putin bereits Truppen in die Ost-Ukraine.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige Hightech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.
Die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen im Südosten der Ukraine als unabhängige Staaten erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.
- Nachrichtenagentur dpa
