Russland-Krise eskaliert Putin erkennt Separatistengebiete in der Ostukraine offiziell an
In einer Ansprache stellte der russische Präsident die Staatlichkeit der Ukraine infrage – und kündigte an, die beiden abtrünnigen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk "sofort" anzuerkennen. EU und Nato verurteilten dies nun scharf.
Russland hat angekündigt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen, knapp einstündigen Rede. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.
Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie Putin ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine in Frage
Zuvor hatte Putin in seiner Ansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Unter anderem hatte er erklärt, der Osten der Ukraine sei altes russisches Gebiet. Zudem sei die Ukraine integraler Teil der russischen Geschichte und ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat.
Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung", sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist."
Rede wird zum Rundumschlag
Putin warf der ukrainischen Führung unter anderem vor, von Russland immer nur die für sie vorteilhaften Dinge gefordert zu haben, ohne dafür im Gegenzug Verpflichtungen eingegangen zu sein. Auch habe die Ukraine in der Vergangenheit russisches Gas gestohlen und das Thema Energie genutzt, um Russland zu erpressen. Die ukrainischen Behörden seien verseucht mit einem Virus aus Nationalismus und Korruption.
Die Ukrainer seien auch nicht in der Lage gewesen, einen stabilen Staat aufzubauen und hätten sich deshalb an ausländische Kräfte wie die USA wenden müssen, erklärte das russische Staatsoberhaupt. Überhaupt werde die Ukraine von ausländischen Kräften gelenkt. Das Land sei eine US-"Kolonie mit einem Marionetten-Regime". Westliche Geheimdienste hätten der Ukraine bei Verbrechen geholfen. Auch könne Russland nicht ignorieren, dass die Ukraine den Aufbau eigener Atomwaffen plane.
Putin kritisierte zudem die Nato. Das westliche Militärbündnis habe Russland versprochen, nicht zu expandieren. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato sei eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit. Es sei klar, dass eine weitere Expansion der Nato nur eine Frage der Zeit sei. Das Risiko eines plötzlichen Angriffs werde in einem solchen Fall deutlich steigen. Die Basis für Angriffe gegen Russland werde die Ukraine sein. Die Nato habe russische Sicherheitsbedenken komplett ignoriert, dabei unterstütze die Regierung in Moskau immer diplomatische Wege zur Lösung vom Problemen.
"Massenverbrechen an russischstämmigem Volk im Donbass"
Putin hatte zudem trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ost-Ukraine gesprochen. "Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren", sagte Putin am Montagabend in Moskau. Vier Millionen Menschen seien betroffen.
Der Kremlchef hatte bereits am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Donbass das Wort "Genozid" verwendet. Scholz ließ diese Behauptung zunächst unwidersprochen. Wenig später widersprach er Putins Darstellung aber deutlich: "Das ist ein heftiges Wort. Es ist aber falsch." Scholz' Äußerung hatte breite Kritik in der russischen Führung hervorgerufen.
EU und Nato verurteilen Russland scharf
Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt das russische Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die Ukraine einzudringen.
Die deutsche Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, "und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren". Sie stellte klar: "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."
- Nachrichtenagentur dpa
