Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Konflikt mit Russland Drohung mit Atomkrieg? Jetzt reicht es!
Russland kündigt das nächste Militärmanöver an, diesmal mit Atomstreitkräften. Präsident Putin durfte die Ukraine mit Panzern und Soldaten bedrohen – ohne Folgen für ihn. Das muss sich ändern.
Genug ist genug. Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen zündelt Moskau weiter und kündigt ein Manöver mit Atomstreitkräften an. Der russische Präsident Wladimir Putin möchte persönlich an der Übung teilnehmen und lässt erklären, dass Russland Nuklearwaffen an der Grenze zur Ukraine stationieren möchte. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko – Putins Handlanger – droht dem Westen gar mit einem Atomkrieg.
Das ist absoluter Wahnsinn: Putin bringt das Gespenst der atomaren Bedrohung aus dem Kalten Krieg zurück. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine hat auf verbaler Ebene damit die größte Eskalationsstufe erreicht. Ein Atomkrieg zwischen der Nato und Russland wäre eine Gefahr für den gesamten Planeten.
Putin hat kein Interesse an Deeskalation
Putin will das nicht, das ist klar. Aber allein offen mit atomaren Waffen zu drohen, stellt Russland auf eine Stufe mit Schurkenstaaten wie Nordkorea. Das kostet auch das letzte bisschen Vertrauen.
Moskaus Behauptung, dass das Manöver schon lange geplant gewesen sei, ist an Dreistigkeit zugleich kaum zu überbieten: Natürlich hätte die russische Armee im Angesicht der gegenwärtigen Kriegsgefahr ihr Manöver verschieben können. Das wäre vernünftig gewesen und ein Zeichen von Putin, dass er wahrlich an Frieden interessiert ist.
Embed
Seine aktuellen Handlungen lassen hingegen nur einen Schluss zu: Russland mag kein Interesse an einem Krieg mit der Nato oder den USA haben, aber eventuell mit der Ukraine. Ein Interesse an einer Deeskalation in dem Konflikt hat er auf jeden Fall nicht. Statt des angekündigten Truppenabzugs stehen offenbar immer noch über 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze – und bald wahrscheinlich auch Atomsprengköpfe. Außerdem lässt Russland Zivilisten aus den Separatistengebieten evakuieren, vieles spricht für einen Krieg – zumindest im Donbas.
Russland hat große Zugeständnisse bekommen
Für seinen dreisten Erpressungsversuch nimmt Putin 44 Millionen Menschen in Geiselhaft – die ukrainische Bevölkerung. Diese Strategie war für den Kreml erfolgreich, denn im Laufe des Konfliktes hat der russische Präsident viele Zugeständnisse des Westens bekommen. Die Ukraine wird nicht in die Nato kommen und die USA sind bereit, über Nato-Truppen in Osteuropa und über gegenseitige Transparenz bei Militärmanövern zu verhandeln. Der Westen hat ein Stück weit nachgegeben, als Reaktion auf eine militärische Bedrohung – das war mehr, als Putin erwarten konnte.
Trotzdem hört Russland nicht auf. Der Kreml lässt über Staatsmedien Falschnachrichten verbreiten, verunglimpft die Ukraine und den Westen. Der russische Präsident zerstört damit das Vertrauen, das zwischen Russland und der Nato nach dem Kalten Krieg aufgebaut wurde. Innenpolitisch wird die eigene Bevölkerung belogen, außenpolitisch werden Dialogangebote auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder im Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Das ist feige.
Der Westen muss handeln
Der Westen darf nicht länger dabei zusehen, wie Russland systematisch die Ukraine destabilisiert, und sich damit auch noch erpressen lassen. Es ist vor allem für Europa Zeit, neue rote Linien zu ziehen. Denn Putin wird weiter austesten, wie weit er gehen kann. Deshalb muss schon jetzt über einige Sanktionen geredet werden.
Die Tür für Verhandlungen mit Russland muss offen bleiben, natürlich. Und es ist auch richtig, dass die maximale Sanktionsstufe erst dann folgt, wenn die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Doch als Antwort auf die Drohung mit Atomwaffen darf der Westen nicht nur zögern, das wäre ein fatales Signal der Schwäche.
