Kasachstans Präsident Tokajew: Der Mann, der auf sein Volk schießt

Kasachstans Präsident Tokajew

Der Mann, der auf sein Volk schießen lässt

Kassym Tokajew lässt die Unruhen in Kasachstan blutig niederschlagen. Dabei galt Kasachstans Präsident einst als Hoffnung der Reformbewegung – trotz seiner langen Vorgeschichte in der Sowjetunion.

Für ihn ist es plötzlich ein Anti-Terror-Einsatz. Deswegen ruft Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die "komplette Auslöschung der Kämpfer" als Einsatzziel aus – es ist die Reaktion des autoritären Regimes auf die anhaltenden Krawalle im Land. Seit Tagen gibt es beispiellose Proteste gegen die Führung des Landes. Auslöser der Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und Machtmissbrauch um.

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Im Staatsfernsehen teilte der Präsident mit: "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen." Nach offiziellen Angaben wurden "Dutzende Angreifer eliminiert". Zudem seien nach Angaben des kasachischen Innenministeriums mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden.

Wer ist der Mann, der auf sein eigenes Volk schießen lässt, um Proteste gegen ihn und seine Regierung in Schach zu halten?

Anfänge als Diplomat

Kassym-Schomart Tokajew wurde am 17. Mai 1953 in Alma-Ata in der damaligen Kasachischen Sowjetrepublik geboren. Erfahrung sammelte der heutige Präsident von Kasachstan vor allem als Diplomat. Er studierte zunächst Internationale Beziehungen am Staatlichen Moskauer Institut und erwarb in seinem späteren Leben auch noch einen Abschluss an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums sowie einen Doktor in Politikwissenschaften.

In den 70er- und 80er-Jahren war Tokajew zunächst in unterschiedlichen Positionen für das sowjetische Außenministerium tätig, stieg nach der Unabhängigkeit Kasachstans im Jahr 1991 zum stellvertretenden Außenminister und später zum Außenminister auf.

Von Kasachstan zu den Vereinten Nationen

Den nächsten Schritt machte Tokajew im März 1999, als er stellvertretender Ministerpräsident wurde und nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten schon im Oktober desselben Jahres in das Amt aufrückte. Nach etwas mehr als zwei Jahren trat er im Januar 2002 zurück und kehrte ins Außenministerium zurück.

Nach Stationen als Staatssekretär und stellvertretender Vorsitzender des Senats zog es ihn erstmals ins Ausland. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon machte Tokajew im März 2011 zum Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, womit er automatisch auch Generalsekretär der UN-Konferenz für Abrüstung wurde. Im Oktober 2013 ging Tokajew zurück nach Kasachstan, wo er Präsident des kasachischen Senats wurde.

Versprechen des "Reformators"

Im März 2019 folgte der entscheidende Schritt. Nachdem Nursultan Nasarbajew nach fast 30 Jahren als Präsident zurückgetreten war, beerbte Tokajew ihn im Amt. Nasarbajew hatte das Land 19 Jahre eisern regiert – die Opposition hielt er klein, Aufstände ließ er niederschlagen.

Sein Rücktritt wurde deshalb auch als Zugeständnis an die Bevölkerung gedeutet, die sich in weiten Teilen Veränderung und größere demokratische Teilhabe gewünscht hatte. Doch Nasarbajew sah in Tokajew vor allem einen Nachfolger, der es ihm ermöglichte, die Zügel der Macht im Hintergrund weiter in den Händen zu halten. Denn wegen seiner Zeit im Ausland ist Tokajew innenpolitisch nicht gut vernetzt.

Tokajew gab zu Beginn seiner Amtszeit viele Versprechen ab, immerhin musste er den Schein der Veränderung gegenüber der Bevölkerung aufrecht erhalten. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" bezeichnete er sich als Reformator. "Ohne politische Transformation wird Kasachstan keine Erfolgsgeschichte", so der 68-Jährige. "Ohne politische Reformen gibt es keinen Fortschritt bei wirtschaftlichen Reformen", sagt er. Er versprach der Opposition eine größere Rolle und dem Volk mehr Teilhabe.

Marionette des alten Präsidenten

Doch bislang waren das leere Versprechungen, was sich spätestens bei seiner Wahl 2019 zeigte. Nachdem Tokajew das Amt zunächst kommissarisch übernommen hatte, gewann er die vorgezogenen Präsidentenwahlen mit fast 71 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeobachter der OSZE hatten zahlreiche Beanstandungen. Sie kritisierten unter anderem, dass der Opposition im Wahlkampf keine Chancengleichheit gewährt und Grundrechte der Wähler systematisch eingeschränkt worden seien. Viele Regimekritiker sitzen in Kasachstan im Gefängnis.

Dass Tokajew ein treuer Gefolgsmann des ehemaligen Präsidenten ist, zeigte sich auch, als die Hauptstadt Kasachstans kurz nach dessen Rücktritt von Astana in Nur-Sultan umbenannt wurde. Nursultan ist der Vorname Nasarbajews.

Nasarbajew blieb weiterhin Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan und Chef des einflussreichen Sicherheitsrates. Als dieser trat Nasarbajew erst vor wenigen Tagen im Zuge der aktuellen Unruhen zurück. Ob er und seine Familie bereits das Land verlassen haben, ist unklar. Ein Sprecher der Regierung dementierte dementsprechende Gerüchte.

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Doch auch mit Tokajew als Herrscher werden die Menschen in Kasachstan sich demokratische Reformen blutig erstreiten müssen. Er ist ein Politiker, der mit dem sowjetischen System politisiert wurde – und so reagiert auch er mit Härte auf jegliche Regimekritik und ist sich dabei der Unterstützung Russlands gewiss.