Außergewöhnlicher Umfang Trump will am ersten Amtstag direkt 100 Anordnungen erlassen
Donald Trump will direkt ab dem ersten Tag seiner Amtszeit durchgreifen. So könnte er über 100 Erlasse unmittelbar nach seiner Amtseinführung umsetzen.
Donald Trump will ab seinem ersten Amtstag als US-Präsident mehr als 100 Exekutivanordnungen umsetzen. Das Programm umfasst Maßnahmen zur Grenzsicherung, Abschiebungen und weiteren politischen Prioritäten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP.
In einer internen Sitzung mit republikanischen Senatoren auf dem Capitol Hill stellte Trumps Berater Stephen Miller zentrale Vorhaben vor, die ab dem 20. Januar starten sollen. Laut "Axios" stehen vor allem Grenzüberwachung und Einwanderungspolitik im Mittelpunkt.
Ein zentraler Aspekt der Pläne ist die Rückkehr zu Migrationsregeln aus Trumps erster Amtszeit. Migranten sollen ihre Asylanträge in anderen Ländern stellen oder während der Bearbeitung in Mexiko bleiben. Zusätzlich zielt die Regierung auf die Abschiebung von rund einer Million Migranten, die illegal eingereist sind, strafrechtlich verurteilt wurden oder deren Ausweisung gerichtlich angeordnet ist. "Das ist der naheliegende Ansatzpunkt", sagte Senator James Lankford.
Grenzmauer soll fertiggestellt werden
Trump plant außerdem, die Fertigstellung der US-Mexiko-Grenzmauer sowie den Bau neuer Unterkünfte für Migranten voranzutreiben. Senator John Hoeven sprach von einer "substanziellen Anzahl" an Erlassen, die symbolische und praktische Wirkung entfalten sollen. Die Kosten für diese Maßnahmen könnten sich auf rund 100 Milliarden Dollar belaufen und sollen über ein Haushaltsgesetz finanziert werden.
Während Exekutivanordnungen zum Amtsantritt eines Präsidenten üblich sind, gilt der geplante Umfang als außergewöhnlich. Experten vermuten, dass Trump den Kongress umgehen will, um seine politischen Ziele schneller umzusetzen. Neben Migrations- und Grenzpolitik sollen auch Themen wie Energiepolitik, Regeln für den öffentlichen Dienst und Geschlechterrichtlinien an Schulen behandelt werden.
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