Konflikt mit der EU So viele Geflüchtete versuchten von Belarus nach Polen zu gelangen
Für das vergangene Jahr verzeichnet Polen einen deutlichen Anstieg versuchter Grenzübertritte von Menschen, die aus Belarus in das EU-Land gelangen wollten. Auch im neuen Jahr harren Migranten an der Grenze aus.
Im andauernden Konflikt mit Belarus wirft die Europäische Union dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen in die EU zu schleusen. Nun veröffentlichte der polnische Grenzschutz Zahlen, die einen deutlichen Anstieg Schutzsuchender zeigen: Demnach registrierte Polen im vergangenen Jahr an der Grenze mit Belarus annähernd 40.000 Versuche einer illegalen Überquerung. Die genaue Zahl wurde am Montag mit 39.714 angegeben. Das ist damit ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in welchem nur 122 Versuche gezählt wurden.
Entsprechend stieg auch die Zahl der Asylanträge in Polen deutlich an. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes stellten im vergangenen Jahr fast 8.000 Menschen einen Antrag; 2020 waren es 2.600.
Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben – und die Lage in der EU zu destabilisieren. Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Lukaschenko, der als "Europas letzter Diktator" gilt, hatte jedoch als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen Belarus mehrfach betont, er werde niemanden mehr auf seinen Weg in den Westen aufhalten. Auch im neuen Jahr harren weiter hunderte Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen aus – mit der Hoffnung, in die EU gelangen zu können.
Mehrere Länder beschließen Strafmaßnahmen
In Belarus traten am Samstag auch Gegensanktionen als Reaktion auf Sanktionen der EU, der USA und anderer Staaten in Kraft. Mit dem 1. Januar ist die Einfuhr eines Großteils an Waren aus dem Westen verboten. Das Lebensmittel-Kaufembargo betrifft unter anderem Fleisch und Milchprodukte. Es handelt sich nach Regierungsangaben in Minsk um eine Reaktion auf die "diskriminierende Politik und die erfolgten unfreundlichen Handlungen im Verhältnis zu unserem Land".
Mit dem Embargo werden vor allem Lebensmittelproduzenten in der EU getroffen. Ihnen drohen Einnahmeverluste. Im vergangenen Jahr verdienten nach belarussischen Regierungsangaben Hersteller in den westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Minsk erlassen hatten, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Belarus baut nun seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland Russland weiter aus.
Die EU hatte zuvor neue Sanktionen in Kraft gesetzt, die sich gegen an der Schleusung von Migranten Beteiligte richten. Auch die USA, Kanada und Großbritannien beschlossen Strafmaßnahmen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
