Dramatische Lage an polnischer Grenze Merkel über Belarus-Krise: "Russland hat da seinen Einfluss"
Die Lage der Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus verschlechtert sich deutlich. Kanzlerin Merkel fordert den belarussischen Machthaber zum Handeln auf – und vermutet einen russischen Einfluss.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen zum Handeln aufgefordert. Die Vereinten Nationen sollten vor Ort helfen können, sagte Merkel am Mittwochabend nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Kanzlerin, die zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, wurde mit den Worten zitiert: "Russland hat da seinen Einfluss, um es mal vorsichtig zu sagen." Man müsse die Menschen dort auch aus der menschlichen Perspektive als Opfer sehen, sagte sie demnach weiter. Sie seien mit falschen Versprechungen nach Belarus gekommen. Schleuser hätten erkannt, dass Lukaschenko ihnen nützlich sei.
Seit Anfang November registrierte die Bundespolizei insgesamt 1.246 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Seit Jahresbeginn waren es inzwischen 9.087. Die Geflüchteten kommen vor allem aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan.
Reaktion auf EU-Sanktionen
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwochnachmittag bereits mitgeteilt, Merkel habe in einem Telefonat mit Putin am Mittwoch unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei. Sie habe Putin zudem gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".
Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten – als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.
Die EU prüft derzeit auch eine mögliche Verwicklung Russlands. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk "auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. Mehr dazu lesen Sie hier.
Von der Leyen: "hybrider Angriff"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der belarussischen Führung angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen schwere Vorwürfe gemacht. "Das ist keine Migrationskrise", sagte von der Leyen am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. "Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen. Wir werden unsere Demokratien schützen."
Von der Leyen sprach von "einer Herausforderung für ganz Europa". Die Kommissionspräsidentin betonte: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Belarus Anfang nächster Woche sehr schnell ausweiten." Die Kommission arbeite in der Krise sehr eng mit Litauen, Lettland und Polen zusammen. Sie habe mit den Regierungschefs der drei Ländern gesprochen und weitere Hilfe angeboten.
Grüne fordern Informationskampagne
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Migranten mit einer gezielten Informationskampagne von der Einreise über Belarus abhalten. "Deutschland und die EU sollten umgehend eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten und die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos warnen, damit sie nicht in die Flieger nach Minsk steigen", forderten die beiden Parteivorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die EU müsse auch ihre Sanktionen gegen das belarussische Regime und relevante Wirtschaftssektoren "spürbar verschärfen", so Baerbock und Habeck. "Dem Druck Lukaschenkos darf die EU nicht nachgeben, es muss völlig klar werden, dass sich Europa nicht erpressen lässt." Zugleich sollten die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern des Nahen Ostens meist über die Türkei nach Minsk flögen, mit Sanktionen belegt werden.
Humanitäre Hilfe an der Grenze gefordert
Die Grünen-Chefs fordern zudem Unterstützung für die Migranten an der EU-Außengrenze. "Für die Menschen im eisigen Niemandsland der polnisch-belarussischen Grenze muss die EU sofortige humanitäre Nothilfe organisieren und mit der polnischen Regierung Gespräche führen, damit diese Hilfe auch zugelassen wird." Die polnische Regierung müsse davon überzeugt werden, Unterstützung anzunehmen, auch beim gemeinsamen Grenzschutz. "Deutschland hat sich als direkter Nachbar Polens hier in besonderem Maße zu engagieren."
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Zwei größere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussischer Seite im Grenzgebiet.
- Nachrichtenagentur dpa
