EU-Diplomat kündigt an Maas droht Belarus mit "langer Sanktionsspirale"
Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs und der Verhaftung eines Bloggers reißt die Kritik an Belarus nicht ab. Erste Sanktionen der EU sind bereits verhängt, weitere sollen folgen.
Außenminister Heiko Maas hat sich nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme eines Oppositionellen für harte weitere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Er könne noch keine konkreten Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen nennen, sagte Maas am Mittwoch vor einem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. "Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen."
Machthaber Alexander Lukaschenko müsse verstehen, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, "muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird". Die EU hatte diese Woche bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In Brüssel strebt man an, dass Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten.
Flugzeugentführung "absolut inakzeptabel"
Zuvor hatten sich bereits die Außenminister der Europäischen Union nach Angaben des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrel über verschärfte Sanktionen gegen Belarus verständigt. Die Entführung eines Flugzeugs und die Festnahme von zwei Passagieren sei absolut inakzeptabel, sagte Borrell vor Beginn eines EU-Außenminister-Treffens in Lissabon. "Wir werden damit beginnen, über die Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen zu diskutieren." Die Arbeit an Sanktionen gegen belarussische Personen sei weit fortgeschritten. Details dazu nannte Borrell aber nicht.
Nach der Zwangslandung des Passagierflugzeugs und der Festnahme eines regierungskritischen Bloggers drohte Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU. "Wir werden nicht schweigen und niederknien", sagte Machthaber Alexander Lukaschenko im Parlament in der Hauptstadt Minsk. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Maas sagte, als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. "Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen."
- Nachrichtenagentur Reuters, dpa
