Brief an Außenminister Maas Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan
Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert die griechische Regierung nun.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei aufgefordert. Wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Quellen in Athen berichtete, werden in dem Schreiben konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt.
Außenminister Dendias begründe die Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielten. Griechenland wirft der Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen.
Türkisches Forschungsschiff sucht im Mittelmeer nach Erdgas
Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.
- Griechenland fordert: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen
Dendias schrieb laut ANA-MPA auch Briefe an die Außenminister von Spanien und Italien. Zuvor hatte er die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Athen reagiert damit auf die jüngsten Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer: Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis" ist in der Region erneut auf der Suche nach Erdgas.
Türkei dehnt auch Rettungsbereich im Mittelmeer aus
Zudem hatte die Türkei am Wochenende den eigenen Such- und Rettungsbereich im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt. Damit wäre die Türkei auch für Schiffbrüchige zuständig, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos oder Kreta ein Notsignal senden.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland auch wegen der türkischen Syrien-Offensive und der Beteiligung des Landes am Libyen-Konflikt umstritten. Vor einem Jahr stoppte die Bundesregierung die Lieferung aller Waffen in die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Sie genehmigte aber weiter andere Rüstungsexporte - allein in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres im Wert von mindestens 22,8 Millionen Euro.
Türkei ist eines der Hauptempfänger deutscher Waffenexporte
Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an erster Stelle - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung betont, dass es dabei zuletzt ausschließlich um Güter für den "maritimen Bereich" ging.
Das mit Abstand größte laufende Rüstungsprojekt zwischen Deutschland und der Türkei ist der Bau von sechs U-Booten, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.
Außenminister Maas hatte die Rüstungskooperation mit der Türkei noch im Sommer mit der Nato-Partnerschaft begründet. Anschließend war er mehrfach in der Türkei, in Griechenland und auf Zypern zu Besuch, um im schwelenden Konflikt zwischen den Ländern zu vermitteln.
- Nachrichtenagentur dpa
