Rechte greifen Flüchtlinge auf Lesbos an Grünen-Politiker: Erschreckend, aber leider nicht ungewöhlich
Die Situation im Flüchtlingslager auf Lesbos verschärft sich. Der Grünen- Europaabgeordnete Erik Marquardt berichtet nun von erschreckenden Entwicklungen – die Menschen im Camp werden angegriffen.
Die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind offenbar verstärkt fremdenfeindlichen Angriffen ausgesetzt. Wie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt am Donnerstag twitterte, sollen Menschen im Camp von mutmaßlich rechten Tätern mit Steinen beworfen worden sein. In einem Video ist außerdem zu sehen, wie in der unmittelbaren Umgebung Feuer wüten – offenbar wurden die Brände absichtlich gelegt.
Marquardt bezeichnete den Vorfall gegenüber t-online.de am Freitag als erschreckend, aber leider nicht ungewöhlich. "Rechtsradikale greifen regelmäßig Geflüchtete auf der Insel an und protestieren nahe des Camps Moria. In den letzten Wochen kam es mehrfach zu Bränden in der Nähe des Camps."
Nach Angaben des Europa-Abgeordneten ist die Situation schon seit März sehr angespannt. Damals habe er sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage machen können. "Es war sehr gefährlich auf der Insel, und der Rechtsstaat war außer Kraft gesetzt. Die coronabedingte Ausgangssperre hat die Situation auf den Inseln ironischerweise etwas entspannt. Aber das Grundproblem ist ungelöst, denn es gibt kaum Maßnahmen gegen die rechten Übergriffe und die Lebensbedingungen der Geflüchteten verschlechtern sich zunehmend."
"Menschen werden einfach auf dem Meer ausgesetzt"
Der Grünen-Politiker erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die griechischen Behörden und machte sie für die "unwürdigen Situationen" mitverantwortlich. Zwar bräuchten Länder wie Griechenland an den Außengrenzen Unterstützung. Sie müssten sich aber auch an geltende Gesetze halten, betonte er. "Menschen werden dort einfach auf dem Meer ausgesetzt, dafür gibt es zahlreiche Beweise, Videos und umfangreiche Recherchen zum Beispiel der 'New York Times'. Trotzdem behauptet die griechische Regierung, das seien alles Fake-News."
Marquardt forderte eine klare Aussage der Bundesregierung und der EU-Kommission zu der griechischen Desinformationsstrategie. Zudem müssten die Menschenrechtsbeobachter von Frontex und von Hilfsorganisationen schnell vor Ort ermitteln dürfen, sowie die Funkmitschnitte und Telefonate der Seenotrettungsleitstellen und Küstenwachen veröffentlicht werden. "Ich habe selbst erlebt, wie anhand der Herkunft und Hautfarbe entschieden wurde, wer aus Seenot gerettet wird und wer nicht. Dieser institutionelle Rassismus an den Außengrenzen muss schnellstmöglich gestoppt werden."
Marquardt hatte am Donnerstag auch scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Die deutschen Behörden hatten nach Angaben der Hilfsorganisation Mare Liberum das Auslaufen zweier Schiffe zu einer Beobachtungsmission im Mittelmeer blockiert. Mit dafür verantwortlich sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, schrieb Marquardt. Der CSU-Politiker versuche auf diesem Wege, "außerhalb Deutschlands rechtspopulistische Stimmungen in Politik ummünzen". Marquardt ergänzte: "Ganz grandiose Show, Herr Minister."
Marquardt hatte bereits in der Vergangenheit in einem ausführlichen Beitrag auf t-online.de auf die Situation der Flüchtlinge in Moria hingewiesen und die Verantwortung Deutschlands angemahnt.
- Eigene Recherche
- Twitter: Account von Erik Marquardt
