Umstrittenes Gesetz in Russland Bei Putin-Beschimpfung drohen drastische Strafen
Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.
Der Spruch "Putin ist ein Dieb" gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine "absolut beleidigende" Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.
Ein Jahr ist das jetzt her - und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern. "Das Gesetz wurde erlassen, um die Ehre und Würde des Präsidenten zu schützen", sagt der Anwalt Stanislaw Selesnjow von der Menschenrechtsorganisation Agora in seiner Jahresbilanz. 51 Fälle hat er gefunden, in denen wegen abfälliger Bemerkungen über Putin Verfahren eingeleitet wurden.
Rentner musste 850 Euro zahlen
Selesnjow hat auch Dutzende weiterer Beispiele analysiert, bei denen das Ansehen anderer "Staatssymbole" - Denkmäler etwa - beschmutzt worden sein soll. Vor allem geht es aber um Putin. Der Rentner Anatoli Lilejkin hatte Putin als "Verbrecher" bezeichnet, der sich durch Wahlfälschung an der Macht halte. Dafür verhängte ein Gericht in Krasnodar im Dezember eine Strafe von 70.000 Rubel (rund 850 Euro). Das ist das Vielfache einer Monatsrente. In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
Es geht aber auch schärfer. Kurz nach Annahme des Gesetzes (Ende März 2019) wurde es am 22. April vorigen Jahres erstmals überhaupt angewendet. 30.000 Rubel musste der 34-jährige Juri Kartyschew in der Stadt Tschudowo im Gebiet Nowgorod bezahlen, weil er Putin in dem sozialen Netzwerk Vkontakte als "sagenhafte Dumpfbacke" bezeichnet hatte. Der Sammelbegriff "Mat" steht in Russland für die dortige Schimpfwortsprache - und ist auch in der Literatur verbreitet, um Gefühlen freien Lauf zu lassen.
Aussagen im Internet werden streng verfolgt
Das Internet-Portal Mediasona (zona.media) brachte später eine Reportage über einen politisch aktiven Schweinehalter, der sich mit dem Bestraften solidarisierte. Er gebe seinem Vieh Namen prominenter russischer Politiker, sagte Juri Schadrin aus dem Dorf Werchowaschje im Gebiet Wologda. Warum? "Damit es mir weniger leid tut, es zu schlachten", sagte er. Auch er musste 30.000 Rubel zahlen.
Verfolgt werden nach der Analyse von Agora vor allem Äußerungen der Bürger im Internet - im Kurznachrichtendienst Twitter etwa oder bei Facebook und dem russischen Pendant Vkontakte. Verbreitet sei auch gegenseitiges Anschwärzen. Kremltreue Denunzianten begeben sich demnach auf Jagd im Netz, um Putin-Kritiker ausfindig zu machen. Insgesamt mehr als 1,6 Millionen Rubel an Geldbußen sind bisher verhängt worden, davon mehr als zwei Drittel wegen Äußerungen über Putin, wie Selesnjow ausgerechnet hat.
Auch Journalisten und Politologen bekommen das Gesetz zu spüren. 30.000 Rubel musste etwa der politische Kommentator Fjodor Krascheninnikow in Jekaterinburg bezahlen. Er hatte nach der Verurteilung eines Oppositionspolitikers die Richter als "Putins Prostituierte" – gekauft vom Kreml – beschimpft.
"Überzeugt, dass es das Gesetz gibt, um Angst zu erzeugen"
"Ich bin überzeugt, dass es das Gesetz gibt, um bei den Leuten Selbstzensur und Angst zu erzeugen", sagt die Medien-Expertin Galina Arapowa. "Es wird alles getan, damit sich die Leute auf die Zunge beißen – und wenn sie schon schimpfen, dann sollen sie das bei sich zu Hause in der Küche tun, aber auf keinen Fall öffentlich", sagt die Direktorin des Zentrums für den Schutz der Massenmedien in Moskau.
Auch Putin selbst musste schon Stellung nehmen, weil rasch klar wurde, dass die Zahl der Verfahren Überhand nahm. Es gehe nicht darum, Kritik am Machtapparat einzuschränken, sagte er im Sommer in der Fernsehsendung "Der direkte Draht". "Das Gesetz richtet sich gegen etwas völlig anderes: Es richtet sich gegen die Beleidigung von Staatssymbolen (.), also der Nationalflagge, des Staatswappens und so weiter." Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, betonte Putin.
Zu spät, meinen Kritiker. Die nebulöse Formulierung des Gesetzestextes setze keine Grenzen. Experten wie Arapowa meinen auch mit Blick auf mehr als 20 Jahre mit Putin an der Macht, Ziel sei von Anfang an gewesen, wachsende Kritik einzudämmen. Wegen der abschreckenden Strafen sei das auch gelungen. Der Menschenrechtler Selesnjow vermutet, dass angesichts der großen Unzufriedenheit in der Wirtschaftskrise auch die Kritik am Kreml zunehmen wird. Dann würden auch die Strafen künftig noch schärfer.
- Nachrichtenagentur dpa
