Libyen-Konflikt General Haftar besucht Angela Merkel in Berlin
Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zeigen kaum Wirkung: Die Waffenruhe ist brüchig. Im Gespräch mit General Haftar pocht Angela Merkel jedoch weiter auf eine politische Lösung des Konflikts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag den libyschen General Chalifa Haftar im Bundeskanzleramt empfangen. Merkel habe bekräftigt, dass sich der seit Jahren andauernde Libyen-Konflikt auf militärischem Wege nicht lösen lasse, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert im Anschluss mit. Deshalb seien ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess "gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz" nötig.
Auf der internationalen Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Zuvor hatten Haftar und die libysche Einheitsregierung eine Waffenruhe vereinbart, die seitdem jedoch immer wieder gebrochen wurde.
Aus Waffenruhe wird kein Waffenstillstand
Alle Versuche, die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand münden zu lassen, scheiterten bisher. Wenig Erfolg hatten bislang auch die Bemühungen um einen politischen Dialog der Konfliktparteien unter UN-Vermittlung. Anfang März warf der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, nach fast drei Jahren im Amt das Handtuch.
Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Vor rund einem Jahr startete er eine Offensive auf Tripolis.
Ausländische Mächte befeuern den Konflikt
Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung werden auch durch den Einfluss von außen erschwert: So unterstützen Katar und die Türkei die Einheitsregierung, während Haftar von Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten Hilfe bekommt.
Haftar hatte bereits am Montag in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen. Nach Angaben des Elysée-Palasts erklärte sich der General zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands bereit, wenn dieser auch von den gegnerischen Milizen respektiert werde.
- Nachrichtenagentur AFP
